Daniel Sun
02.09.2008, 08:23
Thailänder tragen ihre Demokratie zu Grabe
Von Thilo Thielke, Bangkok
Die Massendemonstrationen in Bangkok zeigen die Ohnmacht der thailändischen Regierung: Polizei und Militär lassen den Premierminister im Stich. Oppositionelle halten das Regierungsgebäude besetzt - sie feiern ungehindert das Ende der Demokratie.
Bangkok - Sie benehmen sich, als wäre das Regierungsviertel ihr Zuhause: Sie schlafen im Garten des Premierministers vor dem Government House, das sie seit Tagen besetzt halten, in den hochherrschaftlichen Garagen haben sie ihre Schlafmatten ausgerollt, und zum Rasieren benutzen sie die Spiegel der ministeriellen BMW-Limousinen, die vor dem Ansturm nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten.
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Seit Tagen halten Tausende von Anhängern der Opposition das Regierungsviertel in Bangkok besetzt: Rocker mit Che-Guevara-Hemden, Mönche in braunen Kutten, Royalisten in Königsgelb - alles bunt gemischt. Die meisten kommen nach der Arbeit zu diesem merkwürdigen Happening in der Hauptstadt. Ihre Bewegung nennen sie "People's Alliance for Democracy" (PAD).
Nur die Gäste, die in Bussen aus der Provinz herangekarrt werden, haben vor dem Regierungssitz ein kleines Zeltlager aufgebaut, als wären sie auf dem Weg zum Roskilde-Festival falsch abgebogen. Zu befürchten haben diese ungewöhnlichen Hausbesetzer bislang wenig: Von der Polizei ist weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Eingangskontrolle haben T-Shirt-Typen mit Motorradhelmen auf dem Kopf übernommen.
"Wir werden diesen korrupten Typen samt seiner Entourage einfach aus dem Amt demonstrieren", erklärt eine Thailänderin, die sich "Yellow" nennt und zur chinesischen Minderheit gehört, fröhlich. Sie trägt konsequenterweise ein gelbes Hemd mit dem Aufdruck "Chinese Thais love the King" und marschiert selbstbewusst durch den Garten des Regierungssitzes. "Wir brauchen eine Revolution", erklärt Amorn Amornratananont, einer der PAD-Anführer. Am Montagmittag soll in einem Polizei-Wachhaus eine Bombe detoniert sein, die in Zusammenhang mit einer Sondersitzung des Parlaments zur selben Zeit gebracht wird.
Nein, der Eindruck täuscht nicht: Thailand ist praktisch nicht mehr regierbar.
Eigentlich herrscht die People's Power Party (PPP) von Ministerpräsident Samak Sundaravej über das Land mit seinen 65 Millionen Einwohnern, in einer Koalition mit fünf kleineren Parteien. Die PPP ist dazu auch berechtigt, denn sie gewann die Parlamentswahlen vom 23. Dezember 2007 mit einer deutlichen Mehrheit und bekam 228 der insgesamt 480 Sitze zugesprochen.
Samak hat die Kontrolle verloren
Trotz dieses überwältigenden Wahlsiegs, den die Partei hauptsächlich ihrer Dominanz im Norden des Landes zu verdanken hat, scheint Samak aber völlig machtlos: Seine Polizei schafft es nicht einmal, die Belagerung des Government House zu beenden. Nur als ihr eigenes Hauptquartier angegriffen wurde, schoss sie am Freitag mit Tränengas in die Menge. Welche Schmach für den Premier!
Samak musste sich kleinlaut in sein Büro im Verteidigungsministerium zurückziehen. Dort schäumt er jetzt: Die Oppositionellen wollten ein Blutbad anrichten, außerdem heiße ihre Truppe richtiger übersetzt "People's Alliance for the Destruction of Democracy". Dann lässt er wissen, er wolle generös auf die Ausübung von Gewalt gegen seine Gegner verzichten. Doch jeder weiß: Samak hat die Kontrolle verloren. Das Gewaltmonopol des Staats mag ja noch existieren, nur ignoriert dieser Staat offenbar seine Regierung.
Ist die Polizei denn tatsächlich zu schwach, um mit ein paar Demonstranten fertigzuwerden, oder verweigert sie ganz einfach dem demokratisch gewählten Regierungschef die Gefolgschaft? Der Premierminister ist sich seiner Sache selbst nicht sicher. Auf alle Fälle hat er erst einmal den Chef von Bangkoks "Metropolitan Police", Aswin Kwanmuang, entmachtet und auf einen unbedeutenden Bürojob abgeschoben. Viel geändert hat das bislang nicht.
Und das Militär? Eine heikle Sache. Das Militär, das Thailand in der Vergangenheit bereits jahrzehntelang regiert hat, führte immer schon ein Eigenleben. Als dieselben Leute, die heute Samak niederbrüllen, im Jahr 2006 gegen den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra auf die Straße gingen, putschte das Militär kurzerhand und entließ Thailand erst im Dezember 2007 wieder aus seinem Griff.
Kein Verlass aufs Militär
Zum Verdruss der Militärs gewann ausgerechnet Samak Sundaravej die Wahl - ein Thaksin-Mann, der selbst keinen Hehl aus seiner Abgängigkeit von dem Telekom-Multimillionär macht und seitdem als dessen Marionette verspottet wird. Und weil Siams Armee Samak und Thaksin und ihre ganze Anhängerschaft für eine korrupte und antiroyalistische Bande hält, würde sie ihnen niemals beistehen - Demokratie hin oder her. Auf das Militär ist also kein Verlass. Und als Samak, der ironischerweise auch noch Verteidigungsminister seines Landes ist, am Freitag dort vorbeischaute und die Möglichkeiten sondierte, einen Notstand auszurufen, wurde ihm vom Armeechef folgerichtig beschieden, er könne doch zurücktreten, wenn er die Wogen glätten wolle.
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Da blieb dem Premier von derart trauriger Gestalt nur noch der Weg zum geliebten König Bhumibol. Der 80-jährige Monarch gewährte auch eine Audienz und hörte sich am Samstag in seiner Residenz im Seebad Hua Hin an, was der Premier zu sagen hatte, doch öffentlich mochte er sich bislang nicht zu der Angelegenheit äußern und sich schon gar nicht auf die Seite des taumelnden Premiers schlagen.
Man muss kein Freund des Premierministers Samak sein. Er wirkt ungelenk und ein wenig tapsig. Er hat Thaksin-Getreue in die Regierung geholt, und es sah so aus, als habe er seinen Mentor vor Strafverfolgung bewahren wollen, als er eine Verfassungsänderung anstrebte. Zudem steht er selbst im Verdacht, zu seiner Zeit als Gouverneur Bangkoks bestechlich gewesen zu sein. Viele Thais bezichtigen ihn darüber hinaus, allzu nachgiebig mit dem Nachbarn Kambodscha zu sein - die Khmer beanspruchen genauso wie die Thais einen alten Hindutempel im Grenzgebiet.
"Gnadenlos für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert"
Als Thailand kürzlich einem Vorstoß Kambodschas zustimmte, den Preah-Vihear-Tempel als Unesco-Weltkulturerbe klassifizieren zu lassen, witterte die Opposition in Bangkok sofort den Ausverkauf des Landes. "Dieser Streit wird derzeit gnadenlos für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert", sagt Ou Virak, Präsident des "Cambodian Center for Human Rights" in Phnom Penh, "und die Nationalisten scheinen mit dieser Strategie Erfolg zu haben." Im Grenzgebiet stehen sich nun die Soldaten beider Länder gegenüber, und der kambodschanische Außenminister hat die Lage einen "unmittelbar bevorstehenden Krieg" genannt.
Besonders geschickt hat Thailands Premierminister Samak Sundaravej in den bisherigen acht Monaten seiner Amtszeit also nicht gerade regiert - für die thailändische Demokratie ist seine derzeitige Machtlosigkeit dennoch eine mittlere Katastrophe. Sie offenbart, dass das Land offenbar nicht mehr von seinen demokratisch legitimierten Repräsentanten regiert wird, dass sich staatliche Institutionen auflösen, dass am Ende wohl wieder nur das Militär bleibt. Irgendwann muss es reagieren.
Schon jetzt stagniert die Wirtschaft des Landes angesichts des politischen Stillstands. Gefährlich dürfte auch der Riss werden, der jetzt durchs Land geht. Immerhin wurde Samak von einer breiten Mehrheit gewählt, auch wenn die bislang eher zaghaft zu dessen Verteidigung auf die Straße gingen. Seine Anhänger sitzen irgendwo auf dem Land und sinnen auf Rache.
Es handele sich bei dem gegenwärtigen Aufruhr um die "Tyrannei einer Minderheit", schreibt die "Bangkok Post" in einem Kommentar: "In anderen zivilisierten Ländern hätte so eine Provokation und Besetzung eine schnelle und umfangreiche Durchsetzung des Rechts zur Folge gehabt." In Thailand geschieht das nicht.
Da wird gerade in einem bizarren Happening das Ende der Demokratie gefeiert.
Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,575656,00.html)
Von Thilo Thielke, Bangkok
Die Massendemonstrationen in Bangkok zeigen die Ohnmacht der thailändischen Regierung: Polizei und Militär lassen den Premierminister im Stich. Oppositionelle halten das Regierungsgebäude besetzt - sie feiern ungehindert das Ende der Demokratie.
Bangkok - Sie benehmen sich, als wäre das Regierungsviertel ihr Zuhause: Sie schlafen im Garten des Premierministers vor dem Government House, das sie seit Tagen besetzt halten, in den hochherrschaftlichen Garagen haben sie ihre Schlafmatten ausgerollt, und zum Rasieren benutzen sie die Spiegel der ministeriellen BMW-Limousinen, die vor dem Ansturm nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten.
http://www.spiegel.de/img/0,1020,1287983,00.jpg
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Seit Tagen halten Tausende von Anhängern der Opposition das Regierungsviertel in Bangkok besetzt: Rocker mit Che-Guevara-Hemden, Mönche in braunen Kutten, Royalisten in Königsgelb - alles bunt gemischt. Die meisten kommen nach der Arbeit zu diesem merkwürdigen Happening in der Hauptstadt. Ihre Bewegung nennen sie "People's Alliance for Democracy" (PAD).
Nur die Gäste, die in Bussen aus der Provinz herangekarrt werden, haben vor dem Regierungssitz ein kleines Zeltlager aufgebaut, als wären sie auf dem Weg zum Roskilde-Festival falsch abgebogen. Zu befürchten haben diese ungewöhnlichen Hausbesetzer bislang wenig: Von der Polizei ist weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Eingangskontrolle haben T-Shirt-Typen mit Motorradhelmen auf dem Kopf übernommen.
"Wir werden diesen korrupten Typen samt seiner Entourage einfach aus dem Amt demonstrieren", erklärt eine Thailänderin, die sich "Yellow" nennt und zur chinesischen Minderheit gehört, fröhlich. Sie trägt konsequenterweise ein gelbes Hemd mit dem Aufdruck "Chinese Thais love the King" und marschiert selbstbewusst durch den Garten des Regierungssitzes. "Wir brauchen eine Revolution", erklärt Amorn Amornratananont, einer der PAD-Anführer. Am Montagmittag soll in einem Polizei-Wachhaus eine Bombe detoniert sein, die in Zusammenhang mit einer Sondersitzung des Parlaments zur selben Zeit gebracht wird.
Nein, der Eindruck täuscht nicht: Thailand ist praktisch nicht mehr regierbar.
Eigentlich herrscht die People's Power Party (PPP) von Ministerpräsident Samak Sundaravej über das Land mit seinen 65 Millionen Einwohnern, in einer Koalition mit fünf kleineren Parteien. Die PPP ist dazu auch berechtigt, denn sie gewann die Parlamentswahlen vom 23. Dezember 2007 mit einer deutlichen Mehrheit und bekam 228 der insgesamt 480 Sitze zugesprochen.
Samak hat die Kontrolle verloren
Trotz dieses überwältigenden Wahlsiegs, den die Partei hauptsächlich ihrer Dominanz im Norden des Landes zu verdanken hat, scheint Samak aber völlig machtlos: Seine Polizei schafft es nicht einmal, die Belagerung des Government House zu beenden. Nur als ihr eigenes Hauptquartier angegriffen wurde, schoss sie am Freitag mit Tränengas in die Menge. Welche Schmach für den Premier!
Samak musste sich kleinlaut in sein Büro im Verteidigungsministerium zurückziehen. Dort schäumt er jetzt: Die Oppositionellen wollten ein Blutbad anrichten, außerdem heiße ihre Truppe richtiger übersetzt "People's Alliance for the Destruction of Democracy". Dann lässt er wissen, er wolle generös auf die Ausübung von Gewalt gegen seine Gegner verzichten. Doch jeder weiß: Samak hat die Kontrolle verloren. Das Gewaltmonopol des Staats mag ja noch existieren, nur ignoriert dieser Staat offenbar seine Regierung.
Ist die Polizei denn tatsächlich zu schwach, um mit ein paar Demonstranten fertigzuwerden, oder verweigert sie ganz einfach dem demokratisch gewählten Regierungschef die Gefolgschaft? Der Premierminister ist sich seiner Sache selbst nicht sicher. Auf alle Fälle hat er erst einmal den Chef von Bangkoks "Metropolitan Police", Aswin Kwanmuang, entmachtet und auf einen unbedeutenden Bürojob abgeschoben. Viel geändert hat das bislang nicht.
Und das Militär? Eine heikle Sache. Das Militär, das Thailand in der Vergangenheit bereits jahrzehntelang regiert hat, führte immer schon ein Eigenleben. Als dieselben Leute, die heute Samak niederbrüllen, im Jahr 2006 gegen den damaligen Premierminister Thaksin Shinawatra auf die Straße gingen, putschte das Militär kurzerhand und entließ Thailand erst im Dezember 2007 wieder aus seinem Griff.
Kein Verlass aufs Militär
Zum Verdruss der Militärs gewann ausgerechnet Samak Sundaravej die Wahl - ein Thaksin-Mann, der selbst keinen Hehl aus seiner Abgängigkeit von dem Telekom-Multimillionär macht und seitdem als dessen Marionette verspottet wird. Und weil Siams Armee Samak und Thaksin und ihre ganze Anhängerschaft für eine korrupte und antiroyalistische Bande hält, würde sie ihnen niemals beistehen - Demokratie hin oder her. Auf das Militär ist also kein Verlass. Und als Samak, der ironischerweise auch noch Verteidigungsminister seines Landes ist, am Freitag dort vorbeischaute und die Möglichkeiten sondierte, einen Notstand auszurufen, wurde ihm vom Armeechef folgerichtig beschieden, er könne doch zurücktreten, wenn er die Wogen glätten wolle.
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Da blieb dem Premier von derart trauriger Gestalt nur noch der Weg zum geliebten König Bhumibol. Der 80-jährige Monarch gewährte auch eine Audienz und hörte sich am Samstag in seiner Residenz im Seebad Hua Hin an, was der Premier zu sagen hatte, doch öffentlich mochte er sich bislang nicht zu der Angelegenheit äußern und sich schon gar nicht auf die Seite des taumelnden Premiers schlagen.
Man muss kein Freund des Premierministers Samak sein. Er wirkt ungelenk und ein wenig tapsig. Er hat Thaksin-Getreue in die Regierung geholt, und es sah so aus, als habe er seinen Mentor vor Strafverfolgung bewahren wollen, als er eine Verfassungsänderung anstrebte. Zudem steht er selbst im Verdacht, zu seiner Zeit als Gouverneur Bangkoks bestechlich gewesen zu sein. Viele Thais bezichtigen ihn darüber hinaus, allzu nachgiebig mit dem Nachbarn Kambodscha zu sein - die Khmer beanspruchen genauso wie die Thais einen alten Hindutempel im Grenzgebiet.
"Gnadenlos für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert"
Als Thailand kürzlich einem Vorstoß Kambodschas zustimmte, den Preah-Vihear-Tempel als Unesco-Weltkulturerbe klassifizieren zu lassen, witterte die Opposition in Bangkok sofort den Ausverkauf des Landes. "Dieser Streit wird derzeit gnadenlos für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert", sagt Ou Virak, Präsident des "Cambodian Center for Human Rights" in Phnom Penh, "und die Nationalisten scheinen mit dieser Strategie Erfolg zu haben." Im Grenzgebiet stehen sich nun die Soldaten beider Länder gegenüber, und der kambodschanische Außenminister hat die Lage einen "unmittelbar bevorstehenden Krieg" genannt.
Besonders geschickt hat Thailands Premierminister Samak Sundaravej in den bisherigen acht Monaten seiner Amtszeit also nicht gerade regiert - für die thailändische Demokratie ist seine derzeitige Machtlosigkeit dennoch eine mittlere Katastrophe. Sie offenbart, dass das Land offenbar nicht mehr von seinen demokratisch legitimierten Repräsentanten regiert wird, dass sich staatliche Institutionen auflösen, dass am Ende wohl wieder nur das Militär bleibt. Irgendwann muss es reagieren.
Schon jetzt stagniert die Wirtschaft des Landes angesichts des politischen Stillstands. Gefährlich dürfte auch der Riss werden, der jetzt durchs Land geht. Immerhin wurde Samak von einer breiten Mehrheit gewählt, auch wenn die bislang eher zaghaft zu dessen Verteidigung auf die Straße gingen. Seine Anhänger sitzen irgendwo auf dem Land und sinnen auf Rache.
Es handele sich bei dem gegenwärtigen Aufruhr um die "Tyrannei einer Minderheit", schreibt die "Bangkok Post" in einem Kommentar: "In anderen zivilisierten Ländern hätte so eine Provokation und Besetzung eine schnelle und umfangreiche Durchsetzung des Rechts zur Folge gehabt." In Thailand geschieht das nicht.
Da wird gerade in einem bizarren Happening das Ende der Demokratie gefeiert.
Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,575656,00.html)