Schily und seine Nebeneinkünfte

Ex-Innenminister Schily möchte die Höhe seiner Nebeneinkünfte nicht nennen
Otto Schily, der noch als Abgeordneter im Bundestag sitzt und somit laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet ist, will trotz mehrfacher Aufforderung seine Nebeneinkünfte nicht offen legen.
Es geht dabei um seine Tätigkeit als Rechtsanwalt neben dem Bundestagsmandat. Schily begründet sein Schweigen mit der anwaltlichen Schweigepflicht. Schily hatte 2007 für Siemens Beratertätigkeiten ausgeführt und soll dabei 140.000 Euro verdient haben.
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen des beharrlichen Schweigens Schilys inzwischen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Damit droht Schily ein Bußgeld in Höhe von bis zu 42.000 Euro.

Quelle


Bei einem der früher als Rechtsanwalt auf der Verteidigerbank von Terroristen platzt nahm, erstaunt sowas ja nun nicht wirklich.

Bei einem der früher als Rechtsanwalt auf der Verteidigerbank von Terroristen platzt nahm, erstaunt sowas ja nun nicht wirklich.

Naja, lang ist es her. Als Innenminister hat er gezeigt, dass er sich seitdem zum erzkonservativen Hardliner entwickelt hatte.

Es ist aber schon Auffallend wer da alle so Kontakt zu diesen Kreisen hatte und dann eine sehr erfolgreiche politische Karriere machte.....einer davon wurde sogar glaub ich Bundeskanzler.

Phommel, das stimmt so aber nicht, wenn du mit den "Kreisen" Terroristen meinst.

[odd]

War nicht der ehemalige Aussenminister, ein Hausbesetyter früherer Jahre.

Jetyt weiss ich warum nichts aus mir geworden ist. Wurde nie straffällig.

Phommel, das stimmt so aber nicht, wenn du mit den "Kreisen" Terroristen meinst.

Als was würdest du denn diese Kreise im nachhinein bezeichnen wollen ?

[big_cloud]

Ist halt in der StPO so geregelt das selbst Terroristen; Kinderschaendern, Moerdern usw. ein Verteidiger zusteht

Lothar


Edit

nur so als Beispiel Rolf Bossi
http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Bossi http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily

Ist halt in der StPO so geregelt das selbst Terroristen; Kinderschaendern, Moerdern usw. ein Verteidiger zusteht

Lothar

Die Verteidiger sollen ja mehr als Postboten unterwegs gewesen sein..... für die Kreise draussen.

[big_cloud]

Damals war der deutsche Legeslative, Judikative* und Executice (Polizei/Justizvollzug)halt noch zu doof und unerfahren um sowas zu verhindern

* unter den Talaren steckte noch der Muff von tausend Jahren

Lothar

Ist halt in der StPO so geregelt das selbst Terroristen; Kinderschaendern, Moerdern usw. ein Verteidiger zusteht

Lothar

Die Verteidiger sollen ja mehr als Postboten unterwegs gewesen sein..... für die Kreise draussen.

Wenn du Schröder meinst, der ist zwar Anwalt, aber eigentlich Berufspolitik und damals zu jung um jemand zu verteidigen.