Aktuelle Meldungen

[wein4tler]

NCPO werden Sonderrechte eingeräumt

Wochenblitz, 2.Juli 2014,
Bangkok: - Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) wird sich auch nach Einsetzung einer Übergangsregierung Sonderrechte
im Bereich Sicherheit vorbehalten. Das geht aus der neuen Übergangsverfassung hervor, die bald vorgestellt werden soll.

Die Sonderrechte liegen beim Chef der NCPO, nicht beim Übergangspremier, sagte eine Quelle innerhalb der NCPO, die einen Blick
auf den Verfassungsentwurf werfen konnte.
Bei diesen Sonderrechten handele es sich demnach um Sicherheitsfragen. Die Sonderrechte können angewandt werden, um
„bedrohliche Einflüsse zu bekämpfen“, sagte die Quelle. Da die Sicherheitslage noch nicht normal sei, sei es notwendig, dass
der NCPO-Chef an der Macht bleibe.

Ferner sieht der Verfassungsentwurf vor, dass ein nicht gewählter Abgeordneter oder Regierungsbeamter bestellter Premierminister wird.
Nachdem der NCPO dem Verfassungsentwurf zugestimmt hat, soll dieser dann im Laufe des Monats an den König zur Bestätigung weitergereicht werden.
Die Juristen der NCPO empfahlen, dass sich die Militärs Sonderrechte vorbehalten, sagte die Quelle. Diese Rechte sind mit denen der Übergangsregierung
gleichzusetzen oder übertreffen diese.
Zudem ist in der geplanten Übergangsverfassung ein Artikel vorhanden, der die Mitglieder der NCPO und deren Befehlsempfänger amnestiert.
In Thailand ist ein Putsch strafbar, mit Landesverrat gleichzusetzen und könnte mit der Todesstrafe geahndet werden.
Die Übergangsverfassung sieht vor, dass der NCPO eine 200 Mitglieder starke gesetzgebende Versammlung bestellt, die für die Legislative zuständig ist.
Diese wird auch einen Premierminister bestellen.
Weiterhin ist vorgesehen, dass ein 250 Mitglieder starkes Reformkomitee seine Arbeit aufnimmt, das Reformen ausarbeitet. Ein Verfassungsentwurfskomitee,
bestehend aus 35 Mitgliedern, soll eine neue, endgültige Verfassung ausarbeiten. Eine Volksabstimmung soll es nicht geben, auch weil der NCPO besorgt ist,
dass die neue Verfassung bei einem Referendum abgelehnt werden könnte.

[wein4tler]

Neue Züricher Zeitung, 3. Juli 2014

Die Zeichen stehen auf Rückschritt
von Sascha Zastiral, Bangkok

Die Militärherrscher in Bangkok wollen den Shinawatra-Clan loswerden. Dafür müssen sie den Willen der Mehrheit
der Bevölkerung ignorieren. Als rechtlicher Rahmen soll eine Übergangsverfassung herhalten.

Die Pläne von Thailands Militärjunta für die politische Zukunft des Landes werden konkreter. Surasak Kanchanarat, Staatssekretär
im Verteidigungsministerium, sagte, eine Reform der politischen Parteien, Dezentralisierung und Strafen für Wahlbetrug stünden ganz
oben auf der Liste der Anliegen der Militärherrscher.

Amnestie inbegriffen

Der Militärchef Prayuth Chan-ocha hatte angekündigt, dass noch in diesem Monat eine Übergangsverfassung in Kraft treten solle.
Eine handverlesene Übergangsregierung möchte die Junta bis September ins Amt bringen. Wahlen solle es wieder im Oktober 2015 geben.
Die Tageszeitung «Bangkok Post» berichtete am Mittwoch über weitere Details. Laut ihr soll sich die Militärregierung, die sich den Namen
«Nationalrat für Frieden und Ordnung» gegeben hat, weitreichende Sonderrechte in der geplanten Übergangsverfassung reserviert haben.
Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitglieder der Junta schrieb die «Bangkok Post», dass dies insbesondere für Sicherheitsbefugnisse gelte.
Dies sei notwendig, da sich die Sicherheitslage noch nicht normalisiert habe. Zudem plane die Junta, sich durch eine spezielle Klausel eine
Amnestie wegen des Militärputsches zu gewähren.

Neben einem Parlament soll ein sogenannter «Reformrat» eingesetzt werden, der das politische System des Landes überarbeiten soll.
Ein spezielles Komitee soll anschliessend die künftige Verfassung ausarbeiten. Eine Volksabstimmung über das neue Grundrecht wird es
jedoch nicht geben. Aus guten Gründen: Die letzte Verfassung, die nach dem Putsch 2007 zur Abstimmung gebracht wurde, hatte trotz
massiver Zensur und Drohungen nur knapp 57 Prozent der Stimmen erhalten.

Das Vorgehen der Junta ist ein schlecht kaschierter Versuch, die Uhr zurückzudrehen. Denn Bangkoks traditionelle Elite, zu der auch die Militärregierung
gehört, hat ein grosses Problem: Sie betrachtet sich als prädestiniert, das Land anzuführen. Das politische Vehikel dieser Elite, die monarchistische
Democrat Party, hat jedoch zuletzt vor mehr als 20 Jahren landesweit eine Wahl gewonnen. Die Parteien des bei ihr verhassten Populisten Thaksin Shinawatra
haben hingegen seit 2001 sämtliche Wahlen gewonnen, zuletzt 2011 mit einer absoluten Mehrheit.

Thaksin hat sich während seiner Zeit als Regierungschef ab 2001 durch erfolgreiche Armutsbekämpfungs- und Wirtschaftsförderungsprogramme
im bevölkerungsreichen Norden des Landes zahlreiche Anhänger gesichert. Bangkoks Mittelschicht sah sich durch das Aufkommen einer neuen,
ländlichen Mittelschicht in ihrem Status bedroht. Für Bangkoks traditionelle Elite wurde Thaksin, der 2005 in einem Erdrutschsieg im Amt bestätigt
worden ist, zu einem Feindbild. Nach Protesten in Bangkok und einem Wahlboykott durch die Democrat Party putschte ihn das Militär 2006 aus dem Amt.

Die 2007 verabschiedete Verfassung hat die Befugnisse gewählter Regierungen stark eingeschränkt. Zahlreiche Artikel, die sich mit politischen Parteien befassten,
waren bewusst schwammig formuliert, um den mit konservativen Richtern besetzten höheren Gerichten die Möglichkeit zu geben, nach Verfehlungen einzelner
Führungsmitglieder ganze Parteien zu verbieten – was diese prompt ein Jahr später taten. Die vermeintlich «unabhängigen» Institutionen des Landes, wie etwa
die Wahlkommission, wurden gezielt mit Thaksin-Gegnern besetzt. Doch es half nichts: Zum grossen Entsetzen von Bangkoks Establishment gewannen sowohl
2007 als auch erneut 2011 Thaksins Parteien.

Entmündigte Bürger

Nun will die Junta die Uhr offenbar noch weiter zurückdrehen. Grosse Teile von Bangkoks Elite lehnen mittlerweile offen das allgemeine Wahlrecht ab.
Ihr Argument: Die meisten Bürger seien zu «ungebildet», um bei Wahlen vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ausserdem hätten mit Thaksin
verbündete Regierungen das einfache Volk durch Stimmenkauf und populistische Geschenke korrumpiert. Kein ernstzunehmender Wissenschafter
bezweifelt allerdings, dass die Ergebnisse der Wahlen seit 2001 den tatsächlichen politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung wiedergegeben haben.
Daher bezweifeln Kritiker, dass eine aufgezwungene Verfassung dazu beitragen wird, das vorgebliche Ziel der Junta zu erreichen: die politische Polarisierung
im Land zu beenden. Offen dazu äussern mag sich kaum jemand. Es ist derzeit unter Strafe verboten, die Junta oder deren Entscheidungen zu kritisieren.

[wein4tler]

Flughafenausbau zu kostspielig
Wochenblitz, 3.Juli 2014,
Bangkok - Der Ausbau des Bangkoker Flughafens Suvarnabhumi wurde vorerst gestoppt, weil das dafür benötigte Budget in Höhe von 60 Milliarden Baht zu hoch ist.

Das Prüfungskomitee des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) unter Vorsitz von General Anantaporn Kanchanarat, gab letzten Monat bekannt, dass man
die Kosten für den Ausbau des Flughafens erst einmal untersuchen wolle. Der General kam schließlich zu dem Ergebnis, dass der Ausbau zwar notwendig, jedoch zu teuer sei.

Makin Petplai, Chef der Flughafenbetreiberin Airports of Thailand (AoT), sagte, man werde sich den Wünschen des Komitees fügen. Die AoT werde Pläne für den Ausbau ändern,
wenn dies notwendig sei. Man werde auch darauf wert legen, dass der Vorgang transparent sei. Die Ausschreibung für die sogenannte „zweite Phase“ habe zwar bereits begonnen,
man werde diese sofort beenden.
Makin fügte hinzu, dass die AoT mit dem Ausbau am zweiten Bangkoker Flughafen Don Mueang weitermachen werde, damit dieser mit den steigenden Passagierzahlen Schritt halten kann.
Der Ausbau von Terminal 2 wird voraussichtlich im Oktober abgeschlossen sein. Dann können in Don Mueang jährlich 30 Millionen Flugpassagiere abgefertigt werden, bislang sind es 18 Millionen.

Was Suvarnabhumi betrifft, so werden hier zurzeit jährlich über 51 Millionen Passagiere abgefertigt, der Flughafen hat aber nur eine Kapazität für 45 Millionen Passagieren.
Daher wurde der Ausbau für Phase 2 beschlossen, der im Dezember beginnen sollte. Mit einer Fertigstellung der Arbeiten wurde Ende 2016 oder Anfang 2017 gerechnet.
Danach hätte der Flughafen eine Kapazität für 60 Millionen Passagiere jährlich gehabt.
Eine Quelle innerhalb der AoT erklärte, dass mit dem Ausbau spätestens Ende kommenden Jahres begonnen werden müsse, denn die Anzahl der Passagiere steige Jahr für Jahr.
Der Ausbau von Terminal 2 in Don Mueang würde zu Entlastung führen, weil einige Flüge von Suvarnabhumi nach Don Mueang umgeleitet werden könnten.

Makin sagte, dass die AoT damit rechne, dass die Anzahl der Flugpassagiere in Thailand auf allen von der AoT betriebenen Flughäfen im dritten Quartal des Jahres um sieben Prozent sinken,
die Passagierzahlen aber im letzten Quartal wieder steigen werden. In diesem Jahr erwartet Makin ein Wachstum von zwei oder drei Prozent. Letztes Jahr wurden 9,5 Prozent mehr
Passagiere im Vergleich zu 2012 gezählt.

[wein4tler]

Landesweite Kontrollen von Reisbeständen

Wochenblitz, 4.Juli 2014

Bangkok: - Die landesweite Überprüfung von Reisvorräten begannen am Donnerstag unter den Vorwürfen der Korruption im Subventions-Programm
der ehemaligen Yingluck-Regierung. Die Planung der zukünftigen Reisverwaltung soll dadurch auch ermöglicht werden.
Die Lagerbestände in der Provinz Phitsanulok waren die ersten auf einer langen Liste. Etwa 100 Inspektionsteams werden die Vorräte in 1.800 Lagerhallen
und 137 Silos untersuchen. Die Hälfte der Teams wird im Norden von Thailand arbeiten. Die Kontrollen würden etwa 45 Tage dauern, die eine Beurteilung
der Qualität von Reis in den Kühlräumen umfassen.

Damit niemand den Verlust von fehlenden Reissäcken in einer Lagerhalle der Provinz Pathum Thani bemerkte, wurden Gerüste aufgestellt, um die vorderen Reihen abzustützen.
Die Lager erschienen dadurch voll (WOCHENBLITZ berichtete).

Beamte aus dem Handelsministerium, des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaften, des Ministeriums für Finanzen, der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission,
dem Amt des Rechnungshofes, der Bank für landwirtschaftliche Genossenschaften und die Royal Thai Army werden die Kontrollen überwachen.
Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, würden die Behörden rechtliche Schritte einleiten. Derzeit befinden sich 18 Millionen Tonnen Reis in den Lagerhallen der Regierung.

In der Provinz Ayutthaya sammelte ein Team Reisproben aus dem Ban Phraek Reislager und hat es zur Qualitätsprüfung in ein Labor geschickt. In der Provinz Surin ist das
Peng Mong Lager überprüft worden, in dem seit dem 27. Juli 2013 über 36.600 Reissäcke gelagert werden. Einige der Lagerhallen waren berichten zufolge unsauber und
die äußeren Reihen waren von Rüsselkäfern befallen.
Bis die Kontrollen abgeschlossen sind, haben die Behörden den Transport von Reis aus Lagerhallen und Silos verboten. Die aktuellen Bestände sollen dann mit denen des
Regierungsausschusses vom 31. Mai verglichen werden.

Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission hatte vor einiger Zeit die Amtsenthebung der damaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra ersucht, die das
Reissubventions-Programm nicht stoppte, unter dem die Landwirte ihren Reis zu unrealistischen Preisen verpfändet hatten. Die ehemalige Regierung war aufgrund
des hohen Preises nicht in der Lage den Reis auf dem Weltmarkt zu verkaufen und auch nicht imstande die Reisfarmer auszuzahlen. Farmer gerieten immer tiefer in
die Schuldenspirale und einige fanden nur noch einen Ausweg in dem sie Selbstmord begingen.
Die damalige Opposition meinte, dass diese Regelung durch Korruption geplagt sei und dem Land etwa 500 Milliarden Baht kostete. Thailand hat ebenso den Status
des weltweit größten Reisexporteurs verloren, weil der Reis nicht wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten war und in den Lagerhallen vergammelte.

[wein4tler]

Reißt Prayuth alle Macht an sich?

Von: Redaktion DER FARANG (tp) | 07.07.14 |

THAILAND: In der Politik und unter Analysten wachsen die Befürchtungen, dass Putschistenführer General Prayuth Chan-ocha
im September nicht in den Ruhestand treten wird, sondern weiter Armeechef bleibt und zudem Übergangspremier wird.

Dann, so Kritiker, läge die Macht ausschließlich in einer Hand und wäre mindestens bis Ende kommenden Jahres zementiert.
Der General könnte die Politik nach seinen Wünschen ändern und die Spielregeln neu bestimmen. Das Kabinett der Interimregierung,
so wird gefordert, sollte aus Zivilisten gebildet werden. Damit würde Prayuth der Welt zeigen, Thailand wäre auf dem Weg zurück zu demokratischen Strukturen.

Kritisiert wird weiter, dass ein aus 35 bis 40 Experten zu bildendes Gremium eine neue Verfassung schreiben und der Junta
zur Genehmigung vorlegen soll. Dieser Ausschuss sollte zuerst von allen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen deren
Vorschläge einholen und berücksichtigen. Später müsste das Paragrafenwerk den Wählern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.
Indessen: Die Junta sieht kein Referendum vor.

Um der Korruption unter Volksvertretern ein Ende zu bereiten, wird vorgeschlagen, die Aufgaben der Parlamentsmitglieder auf Diskussion
und Verabschiedung von Gesetzen zu beschränken. Mandatsträger sollten keinen Einfluss auf Provinzen und lokale Verwaltungen mehr haben.
Bisher hätten Politiker ihre Macht genutzt und hohe Beträge in ihre Provinz umgeleitet. So hätten sie sich vor ihren Wählern brüsten können.
Das sei nichts anderes als versteckter Stimmenkauf.

[wein4tler]

Reis-Skandal weitet sich aus

Von: Redaktion DER FARANG (tp) | 07.07.14

THAILAND: Die Untersuchungen der mit Reissäcken gefüllten Lagerhäuser landesweit offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an Korruption
und einen Mangel an Rechtsverständnis. Bereits nach wenigen Tagen registrierte der Leiter der Aktion, Polizeigeneral Aek Angsananont,
dass es krasse Diskrepanzen zwischen der Buchhaltung der Reismühlen und tatsächlich vorgefundenen Beständen gibt.

Die vom National Council for Peace and Order (NCPO) angeordneten Inspektionen bringen einen Skandal ans Tageslicht. Landesweit sind -zig Tonnen
des Getreides aus den Lagerhäusern verschwunden, die Auszeichnung der Säcke stimmt nicht mit dem Inhalt überein (qualitativ guter Reis gegen
minderwertigen ausgetauscht), Getreide verfault und verschimmelt, Dächer der Hallen sind nicht dicht. In Phichit fehlten in einer Halle 200.000 Säcke Reis,
in Pathum Thani waren es 90.000 Säcke. Ein Sack enthält 100 Kilogramm Reis.

Die Militärregierung hat Hunderte Soldaten und Polizisten mit den Untersuchungen beauftragt. Das Ergebnis wird niederschmetternd ausfallen.
Besonders für die ehemalige populistische Regierung unter Yingluck Shinawatra. Denn sie hatte das Reisförderprogramm (Rice-pledging scheme)
beschlossen, das den Landwirten einen Preis weiter über dem Markwert garantierte.

Konsequente Bereicherung gewisser Kreise

Staatssekretär Panadda Dissakul vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO), der die Inspektion aller Reislager in Thailand koordiniert, sprach von‚
einer „konsequenten Bereicherung gewisser Kreise auf Kosten der Bauern und der Wirtschaft des Landes“. Panadda sagte, dass die Vorgängerregierung bei
ihrem Subventionsprogramm kein erkennbares Kontrollsystem eingerichtet habe.

Verlust für den Staat könnte bei 500 Millionen Baht liegen

Weil der Staat das Getreide nicht los wurde, auch nicht exportieren konnte, mussten Lagerflächen angepachtet werden. In den Hallen liegen die Säcke seit
vielen Monaten, der Reis ist Insekten, Ratten und Mäusen ausgesetzt. Findige Geschäftsleute tauschten schlechtes gegen gutes Getreide aus und
machten hohe Gewinne. Andere profitierten vom Förderprogramm, in dem sie aus Nachbarländern Reis zum Marktwert importierten und als in Thailand
geerntetes Getreide ausgaben. Behörden geben den Verlust für den Staat mit 500 Milliarden Baht an. Er dürfte weiter steigen, wenn die Inspektionen beendet
sind und in den Hallen wesentlich weniger Getreide lagert als bisher amtlich notiert.

Das Vertrauen des NCPO in das ehemalige Reisprogramm liegt bei Null

Dass das Vertrauen des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung in das ehemalige Reisprogramm sowie die handelnden Akteure bei Null liegt,
veranschaulicht das Vorgehen von Militär und Polizei. Die zu überprüfenden Lagerhallen wurden mit vier unterschiedlichen Vorhängeschlössern gesichert.
Vier Personen erhielten jeweils einen Schlüssel, um weiteren vorsätzlichen Betrug zu unterbinden. Außerdem werden die Reislagerhäuser und Mühlen von
Soldaten bewacht, bis die Inspektoren ihre Arbeit vollendet haben.

Staatssekretar Panadda Dissakul rechnet mit dem Schlimmsten. „Meine Befürchtungen bezüglich des Ausmaßes dieses Subventionsbetruges sind weit
übertroffen worden“, erklärte er. Es werde Jahre dauern, bis sich Thailands Reiswirtschaft davon erholt habe. Polizeigeneral Aek Angsananont sagte,
dass überführte Nutznießer dieses gigantischen Betrugssystems mit harten Strafen rechnen müssten.

[wein4tler]

Bald Schluss mit Visa-Runs

Wochenblitz, 15. Juli 2014

Thailand: - Ausländer, die regelmäßig sogenannte Visa-Runs machen, um neue Touristenvisa zu erhalten oder diese zu verlängern, werden
ab dem 13. August nicht mehr in Thailand einreisen können.
In letzter Zeit häuften sich Berichte über Touristen, denen insbesondere im Süden des Landes die Einreise nach Thailand verweigert wurde,
obwohl sie im Pass ein gültiges Touristenvisum hatten. Ab 13. August werden Beamte an allen Grenzübergängen entsprechend handeln, auch auf den Flughäfen.

Die Ausländerbehörde stellte klar, dass zukünftig die geltenden Gesetze strikt angewandt werden. Damit soll verhindert werden, dass Touristenvisa missbraucht
werden, um im Land zu leben und illegal zu arbeiten.

Mit einem Touristenvisum (60 Tage) oder einem sogenannten Visa on Arrival (30 Tage) konnten viele Ausländer bislang bequem in Thailand leben und illegal in Schulen,
Restaurants oder anderen Unternehmen arbeiten. Für viele war das der einfachere Weg, weil sich Arbeitgeber manchmal weigerten, den komplizierten Prozess der Beantragung
einer Arbeitsgenehmigung auf sich zu nehmen.
Die Ausländerbehörde erklärte, dass es bei der Einreise auf Flughäfen bis 12. August keine Schwierigkeiten geben werde. Man werde die Pässe der Ausländer, die offensichtlich
mit einem Touristenvisa in Thailand leben, aber mit einem „O-I“ (Out-In) kennzeichnen. Beim nächsten Mal können diese Personen nur dann einreisen, wenn sie ein
passendes Visum haben.

Wie der WOCHENBLITZ berichtete, wird im Süden des Landes diese neue Verordnung bereits umgesetzt, weil sich die Berichte über Ausländer häufen, denen trotz Touristenvisum
die Einreise verweigert wird.
Der Chef der für den Süden des Landes zuständigen Immigration Division 6, Polizeigeneral Tatchai Piteeelabut, sagte, dass die angeblichen Touristen in Thailand
„als Reiseleiter, Kellner und Kellnerinnen etc. arbeiten.“
Die Anzahl der sogenannten „Out-In-Migranten“ im Süden sei deutlich gesunken, weil die Grenzbeamten die Gesetze bereits strikter umsetzen.
Das gilt auch für den Grenzübergang Sungai Kolok in Narathiwat, dort wurde bislang etwa 100 Personen die Einreise verweigert.

[wein4tler]

Werden die thailändischen Behörden dies wirklich so streng durchziehen? Oder gibt es später wieder eine Lockerung der Bestimmungen?

[schorschilia]

dem ist offenbar so...

http://www.in-einem-warmen-land.de/r...uer-overstays/

mich stören aber Aussagen wie

Ferner sagte der Beamte, dass man „30 Tage lang ein Tourist ist, länger nicht.“

http://www.wochenblitz.com/nachricht...tml#contenttxt

[pit]

Genau den Zettel musste ich heute auf der Immi als zur Kenntnis genommen auch unterschreiben. Allerdings steht da nichts von einem lebenslänglichen Einreiseverbot drauf, wenn man mehr als 10 Jahre Overstay zusammen bringt. Scheint dann eine eigenwillige Interpretation des Autors dieses Artikels zu sein.