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Prayuth will Gesetz zur Regulierung öffentlicher Versammlungen
Wochenblitz, 9.10.2014
Bangkok - Premierminister Prayuth Chan-ocha verkündete vor Journalisten, Thailand benötige im Interesse des nationalen Friedens dringend
ein Gesetz zur Regulierung öffentlicher Versammlungen. Dies sei nötig, um diverse Gruppierungen daran hindern zu können, feindselige Konflikte
auf Kosten der Öffentlichkeit auszutragen und das Land damit erneut ins Chaos zu stürzen.
Prayuth sagte, Politiker hätten in der Vergangenheit ähnliche Gesetzesvorschläge blockiert, da sie die Straßen-Kundgebungen ihrer Anhänger
zur Unterstützung ihrer eigenen Interessen immer wieder gern in Anspruch genommen hätten.
„Wir brauchen dieses Gesetz, zumal alle Länder um uns herum schon lange darüber verfügen. Auch Thailänder sollten gewisse Regeln akzeptieren,
sonst droht unser Land im Chaos zu versinken“, betonte der Premierminister.
Laut Prayuth würde das Gesetz nach seinem Entwurf dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt und müsste danach von der Gesetzgebenden Nationalversammlung
freigegeben werden. Während dieses Prozesses würde der Entwurf mehrere Phasen der Änderung und Überarbeitung durchlaufen.
„Ich denke, es sollte z.B. eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Behörden geben, denn ansonsten sind Probleme bei Demonstrationen vorprogrammiert.
Diese Probleme können schnell in Gewalt eskalieren. Falls dann noch Waffen ins Spiel kommen, sind die Sicherheitskräfte gezwungen einzugreifen. Sowohl Demonstranten
als auch Polizisten und Soldaten könnten getötet oder verletzt werden. Letztendlich wird man die Sicherheitskräfte dann wieder für die Geschehnisse verantwortlich
machen“, fügte General Prayuth hinzu.
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