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Zukünftiger Premier doch Parteimitglied
Wochenblitz, 7. März 2016
Thailand - Das Verfassungskomitee (CDC) überlegt, den vorliegenden Verfassungsentwurf in der Weise zu ändern, dass der zukünftige Premierminister nun doch Mitglied einer Partei sein muss.
An dem Entwurf hatte es unter anderem Kritik gegeben, weil vorgesehen war, dass ein Außenseiter Premierminister werden kann, der weder Parteimitglied ist noch im Parlament sitzt. Nach dieser Regelung würde nichts im Wege stehen, wenn ein General Premierminister werden würde.
Ein weiterer Punkt ist der Senat, der nach dem Willen von Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon bestellt werden und fünf Jahre an der Macht bleiben soll, um darauf zu achten, dass die von der Militärregierung begonnenen Reformen weitergeführt werden.
Sompong Sakawee, Mitglied des Nationalen Steuerungskomitees, sagte, dieser rückschrittliche Vorschlag bringe das Land in ernsthafte Schwierigkeiten. Ein komplett bestellter Senat helfe dem Militär, an der Macht zu bleiben, zumal die Senatoren dann sicherlich Leute aus der jetzigen Militärregierung seien, sagte er.
Laut einer Umfrage von Bangkok Poll wissen 88 Prozent der Bürger nichts über den Inhalt des neuen Verfassungsentwurfs. Ein CDC-Mitglied sagte, man müsse die Öffentlichkeit über die neue Verfassung besser informieren, wenn die endgültige Version am 29. März vorliege.
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