Regierung erklärt Single-Gateway-Pläne

Wochenblitz, 2. Oktober 2015

Bangkok - Die Regierung will sich nach heftiger Kritik und einem Hackerangriff offenbar von dem Plan einer Single-Gateway-Internetverbindung vorläufig teilweise verabschieden.

Der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Uttama Svanayana, wiederholte, dass der Staat nicht in die Privatsphäre und die Freiheit von Bürgern eingreifen werde. Man führe nur eine Studie durch, ob es überhaupt möglich sei, den gesamten Internetdatenverkehr durch ein Single-Gateway zu leiten. Es sei ein Missverständnis, wenn behauptet würde, dass ein entsprechender Kabinettsbeschluss vorliege.

Dagegen sprechen allerdings mehrere Dokumente, die im Internet auftauchten. Aus diesen Dokumenten ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich nicht um eine Studie handelt, sondern dass der gesamte Internet-Datenverkehr so schnell wie möglich durch ein Single-Gateway geführt werden soll.

Uttama fügte hinzu, dass man auch den Ausdruck „Single-Gateway“ nicht mehr verwende, sondern zukünftig ein anderes Wort benutzen werde. Welches, das wisse er noch nicht.

Uttama sagte, er verstünde, dass die Nutzer sozialer Netzwerke über die Pläne nicht begeistert seien und dieser Tatsache Ausdruck verleihen wollten. Daher werde man zu diesem Zeitpunkt auch keine juristischen Schritte einleiten, was den DDoS-Angriff auf verschiedene Websites der Regierung betreffe.

Die Polizei hatte allerdings genau das Gegenteil gesagt: Man werde die Leute, die sich an dem Angriff beteiligten, suchen und im Rahmen des Computerkriminalitätsgesetzes bestrafen.