TV-Debatte über Verfassungsentwurf

Wochenblitz, 19. Juli 2016

Bangkok - Die Wahlkommission (EC) wird Gegner des Verfassungsentwurfes einladen, um über diesen im Fernsehen täglich eine Stunde zu diskutieren. Politiker, die der Entwurf besonders betrifft, werden nach jetzigem Stand nicht teilnehmen.

Es wird angenommen, dass sich die Regierung dem Druck von 20 EU-Botschaftern sowie dem kanadischen und US-Botschafter beugte, die in einem offenen Brief eine Diskussion über den Verfassungsentwurf gefordert hatten.
Wahlkommissionsmitglied Somchai Sritutthiyakorn sagte, Repräsentanten der Bürgerrechtsgruppe Internet Dialogue on Law Reform (iLaw) und Mitglieder der Anti-Putschgruppe New Democracy Movement werden bei den Debatten dabei sein.
Die Sendung wird auf Thai PBS ab dem 25. Juli täglich von 13 bis 14 Uhr ausgestrahlt. Der letzte Teil läuft am 5. August, zwei Tage später ist die Volksabstimmung.

Damit es keine „Unfälle“ gibt, werden die einzelnen Sendungen aufgezeichnet. Eine Live-Schaltung ist nicht vorgesehen.

Gesprochen werden soll unter anderem über Bürgerrechte, die 30-Baht-Versicherung, Renten, kostenlose Bildung, die Bewirtschaftung von Bodenschätzen und internationale Abkommen, die Einfluss auf die Staatssouveränität haben. Auch politische Themen sollen nicht zu kurz kommen wie die Wahl des neuen Premierministers.
Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, monierte, dass bislang keine Politiker eingeladen wurden.

Jon Ungpakorn, Direktor von iLaw, sagte, er würde anstatt einer Talkshow lieber sehen, dass alle Restriktionen in Bezug auf freie Meinungsäußerung aufgehoben werden.