NCPO werden Sonderrechte eingeräumt

Wochenblitz, 2.Juli 2014,
Bangkok: - Der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) wird sich auch nach Einsetzung einer Übergangsregierung Sonderrechte
im Bereich Sicherheit vorbehalten. Das geht aus der neuen Übergangsverfassung hervor, die bald vorgestellt werden soll.

Die Sonderrechte liegen beim Chef der NCPO, nicht beim Übergangspremier, sagte eine Quelle innerhalb der NCPO, die einen Blick
auf den Verfassungsentwurf werfen konnte.
Bei diesen Sonderrechten handele es sich demnach um Sicherheitsfragen. Die Sonderrechte können angewandt werden, um
„bedrohliche Einflüsse zu bekämpfen“, sagte die Quelle. Da die Sicherheitslage noch nicht normal sei, sei es notwendig, dass
der NCPO-Chef an der Macht bleibe.

Ferner sieht der Verfassungsentwurf vor, dass ein nicht gewählter Abgeordneter oder Regierungsbeamter bestellter Premierminister wird.
Nachdem der NCPO dem Verfassungsentwurf zugestimmt hat, soll dieser dann im Laufe des Monats an den König zur Bestätigung weitergereicht werden.
Die Juristen der NCPO empfahlen, dass sich die Militärs Sonderrechte vorbehalten, sagte die Quelle. Diese Rechte sind mit denen der Übergangsregierung
gleichzusetzen oder übertreffen diese.
Zudem ist in der geplanten Übergangsverfassung ein Artikel vorhanden, der die Mitglieder der NCPO und deren Befehlsempfänger amnestiert.
In Thailand ist ein Putsch strafbar, mit Landesverrat gleichzusetzen und könnte mit der Todesstrafe geahndet werden.
Die Übergangsverfassung sieht vor, dass der NCPO eine 200 Mitglieder starke gesetzgebende Versammlung bestellt, die für die Legislative zuständig ist.
Diese wird auch einen Premierminister bestellen.
Weiterhin ist vorgesehen, dass ein 250 Mitglieder starkes Reformkomitee seine Arbeit aufnimmt, das Reformen ausarbeitet. Ein Verfassungsentwurfskomitee,
bestehend aus 35 Mitgliedern, soll eine neue, endgültige Verfassung ausarbeiten. Eine Volksabstimmung soll es nicht geben, auch weil der NCPO besorgt ist,
dass die neue Verfassung bei einem Referendum abgelehnt werden könnte.