...es brodelt in Bangkok

[wein4tler]

Ist bei meiner Familie im Isaan auch so. Die wollen in Ruhe ihrer Arbeit nach gehen und von dem ganzen Zirkus in Bangkok nicht wissen. Wozu sich das Leben noch schwerer machen.

[wein4tler]

Spezielles Einsatzteam soll Suthep und 14 weitere Kernmitglieder der PdRC verhaften

Das Zentrum für die Verwaltung von Ruhe und Ordnung (CAPO) will ein spezielles Sondereinsatzkommando (Swat-Team) der Polizei einsetzen,
um 14 Kernmitglieder des Anti-Regierungs-Demokratischen Volksreformausschusses (PdRC) einschließlich Protestführer Suthep Thueaksuban zu verhaften.
PdRC Kernführern Suthep Thueaksuban sitzt im Santi Maitri Gebäude im Regierungshaus.
pp Bangkok.
Gestern erklärte der Capo-Sekretär Herr Tarit Pengdith, dass die Polizei nicht vorhabe, die Demonstranten zu zerstreuen. Stattdessen werde man versuchen,
die 14 Kernmitglieder einschließlich des Protestführer Suthep Thueaksuban zu verhaften.
Er zitierte dabei eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes (OAG) vom Donnerstag. Demnach sollen 51 wichtige Personen der PdRC, darunter 14 Kernmitglieder
gegen die bereits Haftbefehle vorliegen, wegen Hochverrats angeklagt werden.
Das Gericht wird heute über die Anklage beraten, sagte Herr Tarit. „Wir erwarten“, sagte er weiter, „ dass nach der mündlichen Verhandlung weitere Haftbefehle
erlassen werden“.
Außerdem wurde das Anti-Geldwäsche-Amt darum gebeten, die Vermögenswerte der Verdächtigen einzufrieren.
Wir werden ein Swat-Team zur Strafverfolgung einsetzen, erklärte Herr Tarit. Jeder der 14 Protestführer wird von seinen eigenen Sicherheitskräften bewacht.
Aus diesem Grund wird das Swat-Team vermutlich 14 Einzeloperationen durchführen um die Verdächtigen festzunehmen.

Die Operation wird wahrscheinlich zu weiteren Zusammenstößen und Verletzungen führen, fügte er hinzu. „Wir bitten daher alle Personen, die nicht an der PdRC Bewegung beteiligt sind, die Protestbereiche zu meiden“.

Quelle: BangkokPost

[wein4tler]

Ich glaube nicht, dass sie das schaffen.

[schiene]

ein kleiner Videoclip ....

http://www.youtube.com/watch?v=B7D4aYhypYw

[wein4tler]

Alle Augen richten sich auf den Senat

Wochenblitz, 14.5.14; Bangkok - Der Senat versucht, einen Ausweg aus der politischen Misere zu finden.
Sowohl Befürworter der Regierung als auch deren Gegner setzen die Senatoren unter Druck.
Am 13. Mai hielt der Senat eine zweite informelle Sitzung ab, um Lösungswege zu diskutieren.

Der kommissarische Senatssprecher Surachai Liangboonlertchai sagte, er habe den Oppositionsvorsitzenden Abhisit Vejjajiva und
den geschäftsführenden Premierminister Niwatthamrong Bunsongphaisarneingeladen. Während Abhisit der Einladung Folge leistete,
blieb Niwatthamrong der Sitzung fern. Er habe wegen des religiösen Feiertages Visakha Bucha Day andere Verpflichtungen, sagte er.
Ferner habe er Bedenken, ob es legal sei, was der Senat da versuche.
Abhisit schlug vor, ein Referendum durchzuführen, damit das Volk bestimmen könne, wie es weitergeht. In dem Referendum könne
gefragt werden, wie ein Reformrat ohne Politiker gebildet werden könnte, wie Reformen durchgeführt werden könnten und wie man
sicherstellen könne, dass sich eine gewählte Regierung auch an diese Reformen hält. Falls nicht, müsste diese Regierung dann aufgelöst
und die Regierungspartei verboten werden.

Der bestellte Senator Wanchai Sornsiri empfahl, sich mit dem Kronrat zu treffen, aber auch Kontakt mit dem ehemaligen Premierminister Thaksin
aufzunehmen. Wanchai sagte, dass Thaksin im Mittelpunkt des politischen Konflikts stehe, und es liege an Thaksin, ob dieser Konflikt beendet werde.
Surachai rief die Regierungspartei Phuea Thai Party auf, nicht die Moral des Senats zu unterminieren, sondern vielmehr zu versuchen, mit diesem
eine Lösung herbeizuführen.
Doch die Partei zeigte sich wenig kompromissbereit. Sie erstattete beim Department of Special Investigations Anzeige und wirft dem kommissarischen
Senatssprecher Surachai und weiteren Senatoren vor, Gesetzte gebrochen zu haben, weil diese dem PDRC-Führer Suthep behilflich seien. Es gab wieder
Geheimgespräche zwischen Surachai und Suthep, von denen Journalisten ausgeschlossen waren. Auch hat Suthep das Regierungsgebäude mit völliger
Selbstverständlichkeit in Beschlag genommen, als ob er schon die neue Regierung stellen würde.

Nach der informellen Sitzung, an der etwa 60 Senatoren teilnahmen, wurde erklärt, man sei übereingekommen, drei Arbeitsgruppen einzurichten, die sich
mit anderen Organisationen in Verbindung setzen sollen, um unter anderem Wege zu finden, die aus der Krise führen könnten. Auch sollen Mitglieder des
Kabinetts eingeladen werden, um mit diesen zu sprechen. Das soll bereits heute oder morgen geschehen.
Eingeladen hat der Senat auch den Generalsekretär der UDD, Nattawut Saikuar, doch die Rothemden schlugen die Einladung aus.
Nattawut sagte, die UDD sei gegen die Pläne, dass der Senatssprecher einen Übergangs-Premierminister ernenne. Rothemden-Führer Jatuporn Prompan
warf Surachai und Suthep vor, gemeinsam zu kollaborieren, um einen neuen Premierminister zu ernennen. Jatuporn warnte, dass in diesem Falle
die Rothemden ihre Demonstrationen ausweiten werden.

Unterdessen warf Protestanführer Suthep der Regierung vor, nicht mehr voll funktionsfähig zu sein. Die Regierung habe versäumt, die wirtschaftlichen Probleme
zu lösen und die Leute litten unter steigenden Lebenshaltungskosten.
Aus diesem Grunde brauche das Land eine funktionsfähige Regierung mit einem Premierminister, der ab sofort das Land regieren kann, sagte Suthep ohne zu
erwähnen, dass er selbst es war, der die Wahlen vom 2. Februar störte und so verhinderte, dass eine neue, funktionsfähige Regierung gewählt werden konnte.
Abschließend stieß PDRC-Co-Führer Thaworn Senneam noch eine Drohung aus. Wenn es dem Senat nicht innerhalb von sieben Tagen gelinge, einen neuen Premierminister
zu installieren, dann sei die PDRC darauf vorbereitet, „entscheidende Aktionen“ durchzuführen.

[wein4tler]

Suthep wird nicht müde und kündigt erneut die „letzte Schlacht“ an

Suthep Thueaksuban, der Anführer der PdRC kündigt wieder einmal den endgültigen Sieg in der „letzten Schlacht“ an.
Sollte auch diese Schlacht fehlschlagen, so schwor Suthep, werde er sich ergeben und der Polizei stellen.

pp Bangkok. Die letzte Schlacht von Suthep Thueaksuban beginnt heute und soll bis zum 26. Mai dauern. Bis dahin will Suthep
alle Ressourcen und Energien aufbringen, um die Mission endlich abzuschließen. „Dieser "Film" hat zu lange gedauert“, sagte er.
Ob es ein Happy End gibt, hängt von den Menschen ab", betonte Suthep.
Die PdRC wird alle Register ziehen“, sagte er weiter. „Wir wollen unsere Mission, das Land von dem sogenannten Thaksin-Regime
zu befreien endlich abschließen und eine neue Regierung installieren.
„Das wird unser letzter Kampf“, sagte er weiter und forderte alle seine Anhänger auf, sich an dem Kampf zu beteiligen.
„Von heute bis zum 26. Mai werden wir alles tun, um die Regierung zu vertreiben.
„Sollte uns das nicht gelingen, wird es keinen weiteren Kampf geben“, betonte er. Er schwor, dass er sich im Fall einer Niederlage den Behörden stellen werde.

Heute, am Sonntag will sich Suthep mit Beamten, pensionierten Gouverneuren und weiteren Repräsentanten von Staatsunternehmen
und Gewerkschaften treffen und über die weiteren Pläne diskutieren. Wie diese Pläne aussehen, gab er jedoch nicht bekannt.
Der PdRC Sprecher Akanat Promphan sagte gestern, dass sich die PdRC nicht im Konflikt mit dem Senat befinden würde. Allerdings betonte er,
dass selbst wenn Herr Suthep zwischen heute und dem 26. Mai verhaftet werden sollte, diesen keinen Einfluss auf den letzten Kampf haben werde.
Die PdRC würde an Sutheps Plan festhalten und sich nicht stoppen lassen.

Quelle: BangkokPost, So.;18.5.2014

[wein4tler]

Staatliche Gewerkschaften wollen Suthep unterstützen und die Arbeit niederlegen

Der Generalsekretär der Staatlichen Gewerkschaften erklärte am Sonntag, dass man die PdRC bei ihrem Kampf gegen das „Thaksin-Regime“
unterstützen und am 22. Mai die Arbeit niederlegen werde.

pp Bangkok. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag erklärte der Generalsekretär der staatlichen Gewerkschaften, Herr Komsan Thongsiri,
dass man Suthep und seine Anhänger bei ihrem Kampf gegen das „Thaksin-Regime“ und deren Regierungsbeamte, die nur als Lakaien dienen
würden, unterstützen werde.
Herr Komsan sagte weiter, dass bei einem Treffen zwischen Vertretern der Gewerkschaften der Staatsunternehmen und des Demokratischen
Volks Reform Komitees (PdRC) insgesamt fünf Möglichkeiten besprochen wurden. Dazu gehören:

1. Alle Mitglieder und Sympathisanten werden aufgefordert, sich den Befehlen des „Thaksin-Regimes“ und deren Lakaien zu widersetzen.
2. Zum sichtbaren Protest gegen die Übergangsregierung sollen die Demonstranten Schilder, Plakate und Banner anfertigen und sie sichtbar an
ihren Fahrzeugen und vor allen staatlichen Betrieben anbringen.
3. Des weiteren sollen die Anhänger auch ihre Kleidung, ihre Arbeitsplätze, Häuser und Fahrzeuge mit der thailändischen Nationalflagge und anderen
von der PdRC genutzten Symbolen kennzeichnen.
4. Alle Mitglieder werden aufgefordert, sich an den Kundgebungen der PdRC am 19. und am 21. Mai zu beteiligen.
5. Am 22. Mai sollen dann schließlich alle ihre Arbeit niederlegen und an den Kundgebungen und Demonstrationen der PdRC teilnehmen.
Dies wolle man so lange durchhalten, bis die Macht wieder dem Volke gehören würde.
Herr Konsam betonte, dass man auch noch schärfere Maßnahmen ergreifen könnte, falls die Übergangsregierung dann immer noch nicht
zurücktreten sollte. „Wir müssen uns von dem Thaksin-Regime befreien“, erklärte er bei seiner Rede vor der Presse.
Auf die Frage, wie denn weitere schärfere Maßnahmen aussehen könnten antwortete Khun Konsam, dass man, wie schon einmal,
auch noch weitere Strom- und Wasserunternehmen lahmlegen könnte. Bisher sei dass allerdings noch nicht geplant, fügte er hinzu.

Quelle: BankokPost; 19.5.2014

[schiene]

Soldaten marschieren nach Verhängung des Kriegsrechts in Bangkok auf
"In Thailand hat die Armee nach monatelangem politischen Machtkampf das Kriegsrecht verhängt. Ziel der Maßnahme sei es, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, teilte Armeechef Prayuth in einer Erklärung mit. Es handele sich nicht um einen Putsch. Die Regierung sei weiter im Amt. In der Hauptstadt Bangkok marschierten kurz darauf Soldaten auf. Nach Berichten von Korrespondenten tauchte auch bei Fernsehsendern und Zeitungsredaktionen Militär auf. - In Thailand hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Zusammenstöße zwischen Anhängern von Regierung und Opposition gegeben. Am 7. Mai wurden Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und neun Mitglieder ihres Kabinetts vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs abgesetzt. Die Opposition fordert die Einsetzung einer nicht gewählten sogenannten Volksregierung. Die für Juli geplanten Neuwahlen will sie boykottieren, wenn es zuvor keine politischen Reformen gibt."
Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/soldat...news_id=359988

[pit]

Warten wir es mal ab. Heute früh war auf dem Weg zur Arbeit business like usual, also nichts außergewöhnliches zu sehen.

[wein4tler]

Was bedeutet das Kriegsrecht für Thailand?

Heute, Di., 20. Mai kündete Armeechef Prayuth-Chan-ocha das Kriegsrecht für ganz Thailand an.
Damit hat das Militär zahlreiche legale Möglichkeiten um eventuelle Aufstände niederschlagen zu können.

Das Kriegsrecht gibt den Militärs die Macht:

· Gegen Aufstände oder Unruhen vorzugehen.
· Unruhen mit Waffengewalt zu unterdrücken.
· Suchen, konfiszieren und besetzen von Fahrzeugen und Räumlichkeiten.
· Informationen zu unterdrücken oder zu zensieren.
· Post und Schriftverkehr zu kontrollieren oder zu unterdrücken.
· Das Militärgericht kann eingesetzt werden.
· Zivilisten können zur Unterstützung des Militärs einberufen werden.
· Ressourcen, Fahrzeuge und logistisches Material kann eingezogen werden.
· Öffentliche Versammlungen, Publikationen, Rundfunk, Presse, Verkehr und Reisen können beschränkt oder ganz verboten werden.
· Ausgangssperren können verhängt werden.
· Verdächtige Personen können für maximal sieben Tage verhaftet und eingesperrt werden.
· Menschen haben kein Anrecht auf eine Entschädigung, falls ihr Eigentum durch das Eingreifen des Militärs beschädigt wird.
· Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.

Quelle: The Nation