...es brodelt in Bangkok

[schiene]

König stellt sich hinter Militärmachthaber
Der thailändische König hat Prayuth Chan-Ocha als Regierungschef bestätigt. Dieser kündigte an, mit Gewalt gegen neue Proteste vorzugehen.

Nach dem Militärputsch in Thailand ist General Prayuth Chan-Ocha vom König als Chef des regierenden Militärrats bestätigt worden. Prayuth wandte sich am Montag nach dem Treffen mit Bhumibol Adulyadej in seiner ersten Rede seit der Machtübernahme an die Nation.

hier geht's weiter:
Quelle:
http://www.20min.ch/ausland/news/sto...haber-28376532

[wein4tler]

NCPO verbittet sich Kritik

Wochenblitz, 27.05.2014

Bankok - Das thailändische Entwicklungsinstitut (TDRI), 77 Akademiker und das NGO-Koordinationskomitee für Entwicklungen (NGO-COD)
veröffentlichten unterschiedliche Stellungnahmen, die eines gemeinsam haben: Sie forderten den National Council for Peace and Order (NCPO) auf, Kritik zuzulassen.

Führer Prayuth Chan-ocha warnte vor Kritik an der Militärjunta und vor kritischen Berichterstattungen der Medien, die den Konflikt verschärfen könnten.
TDRI-Präsident Somkiat Tangkitvanich sagte, er glaube, dass „akademische Freiheit Kommentare und Meinungen mit sich bringen, die für die NCPO zum Vorteil sein können.“
Armeechef und Führer Prayuth Chan-ocha hatte am 26. Mai die Medien nochmals zur Vorsicht aufgefordert und warnte insbesondere vor kritischen Kommentaren auf Facebook.

Nach seiner Bestätigung als Führer durch den König hatte Prayuth gesagt: „Soldaten und Polizei dürfen nicht mehr kritisiert werden.
Ich will mich mit niemandem streiten, ich will nur meine Intentionen deutlich machen. Ich kann alles erreichen, so lange die Leute bereit sind,

mir zu helfen. Kritisieren Sie mich nicht und machen Sie keine Schwierigkeiten, das ist sinnlos.“

Neue Proteste

Am 26. Mai versammelten sich trotz dieser deutlichen Warnung wieder mehrere hundert Demonstranten am Victory Monument.
Die angerückte Armee behauptete über einen Lautsprecher, dass die Demonstranten bezahlt würden. Dann wurden Ausländer das Ziel der Armee.
„Die ausländischen Medien sind böse“, sagte die Armee über Lautsprecher. „Ihr habt wohl ausländische Ehemänner, weil Ihr immer auf Seiten der Ausländer steht.“
Dann wandte sich die Armee direkt an die ausländischen Medienvertreter: „Ihr Ausländer seid besser vorsichtig.“
Die Demonstration löste sich am frühen Abend auf, zu Zwischenfällen kam es nicht.

Die Befürworter des Putsches demonstrierten ebenfalls und versicherten dem Militär ihre Unterstützung – ausgerechnet am Demokratie-Denkmal.


Bildungsstätten werden auf Kurs gebracht

Thailand - Mitarbeiter und Dozenten mehrerer Bildungseinrichtungen in Chiang Mai, Mahasarakham, Ubon Ratchathani
und Phitsanulok wurden von der Junta zum Rapport bestellt und aufgefordert, politische Aktivitäten zu beobachten und zu unterbinden.

Nach sporadischen Protesten gegen die Militärjunta in Chiang Mai, bestellte die Armee Repräsentanten von Volksschulen, Oberstufenzentren und
Universitäten in Chiang Mai zum Gespräch. Chiang Mai sei auf einer „Beobachtungsliste“, weil einige Leute wohl nicht die Gründe für die Machtergreifung
der Junta verstünden, sagte ein Kommandant.
Ähnliches wurde von den Universitäten in Mahasarakham, Ubon Ratchathani und der Naresuan Universität in Phitsanulok gemeldet.
Dutzende Dozenten wurden vom Militär einbestellt, um sie in Einklang mit der Militärführung zu bringen.

[wein4tler]

Junta ernennt Expertenteam

Wochenblitz, 28.5.2014

Bangkok - Die Militärjunta hat ein Komitee mit rund einem Dutzend Beratern ernannt, die sich mit innerer Sicherheit, Wirtschaft und Justiz beschäftigen sollen.

Zu diesem Team gehört unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan, der zum Vorsitzenden des Komitees bestellt wurde.

Für Auswärtige Angelegenheiten ist der ehemalige Finanzminister Somkid Jatusripitak zuständig. Somkid wurde bislang eigentlich dem Thaksin-Lager zugerechnet.

General Prawit führt das Dream Team an

Pridiyathorn Devakula (ehemaliger Finanzminister in der Regierung Surayud nach dem Putsch 2006) und der
ehemalige Wirtschaftsminister und Senator Narongchai Akrasaneewurden mit wirtschaftlichen Fragen beauftragt.

Wisanu Kruengam, ebenfalls bislang zum Thaksin-Lager gehörend, wurde in den Rechtsausschuss bestellt.

General Anupong Paochinda, ehemaliger Armeechef und einer der Hauptakteure beim Putsch 2006, ist für die innere Sicherheit zuständig.

[wein4tler]

Interessantes Experten-Team.

[schiene]

Thailand nach seinem zwölften Militärputsch
Der immer wiederkehrende Kampf
"Thailand erlebt erneut den alten Kampf um die Kontrolle der Macht im Land. Kritiker glauben, der mächtige General Prayuth werde Neuwahlen erst anordnen, wenn die gestürzte Regierung ohne Chance ist - doch deren Zuspruch könnte wachsen.

General Prayuth Chan-Ocha, seit dem Putsch der neue starke Mann in Thailand, hat den Segen des greisen Königs Bhumipol: Der im Land verehrte aber schwer kranke Monarch bestätigte Prayuth als neuen Regierungschef. Verfassungsrechtlich war das gar nicht mehr nötig, schließlich hat das Militär die Verfassung sofort außer Kraft gesetzt - doch ohne Anerkennung des Königs wird auch im Thailand des Jahres 2014 niemand etwas.
Prayuth ist nun mächtiger als ein Premierminister, auch wenn seine offizielle Bezeichnung unklar sei, da es ohne Verfassung keinen Premier gebe, erklärt der Politikwissenschaftler Panitan Wattanayagorn. Von den Befugnissen her sei Prayuth aber einem Premier gleichzusetzen."
hier gehts weiter...
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/thailand2054.html

[wein4tler]

König bestätigt Übergangsverfassung

Wochenblitz, 23. Juli 2014

Bangkok: - Der König bestätigte am 22. Juli die neue Übergangsverfassung. Damit ist der Weg für die Einsetzung eines Premierministers, Kabinetts,
einer Verfassungsgebenden Versammlung, einer Gesetzgebenden Versammlung und eines Reformrates geebnet.

Der Chef des Nationalen Rates zur Erhaltung von Ruhe und Ordnung (NCPO) ist für die nationale Sicherheit zuständig. Es ist ihm erlaubt, Aktionen einzuleiten,
die als eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit, Konjunktur und Monarchie angesehen werden könnten.

Die Übergangsverfassung enthält 48 Artikel, der letzte Artikel amnestiert die Mitglieder des NCPO für ihre Taten, denn ein Putsch ist in Thailand illegal
und könnte als Landesverrat angesehen und mit der Todesstrafe geahndet werden.
Die Verfassung ebnet den Weg für die Gründung einer Gesetzgebenden Versammlung (NLA), die 220 Mitglieder umfasst, die alle vom NCPO nominiert
und vom König ernannt werden.

Die Regierung soll aus einem Premierminister und einem 35-köpfigen Kabinett bestehen. Die Regierung wird von der NLA nominiert und vom König ernannt.
Weiterhin wird ein Nationaler Reformrat gegründet, der 250 Mitglieder umfasst. Diese werden vom NCPO nominiert und vom König ernannt. Die Mitglieder sollen
aus Repräsentanten der einzelnen Provinzen und unterschiedlichen Gesellschaftsschichten stammen.

Weiterhin wird eine Verfassungsgebende Versammlung gegründet, die mit der Ausarbeitung einer neuen, endgültigen Verfassung beauftragt wird.
Die Mitglieder werden von NCPO, dem Reformrat, der NLA und dem Kabinett ernannt.

Mitglieder der NLA, dem Reformrat, der Verfassungsgebenden Versammlung und auch die Minister dürfen keine Parteimitglieder sein und in den
letzten drei Jahren keine politische Ämter bekleidet haben.

Laut NCPO-Zeitplan soll es im Oktober kommenden Jahres Wahlen geben. Sek Wannamathee, Sprecher des Außenministeriums, sagte, die Übergangsverfassung
werde dabei helfen, die internationale Gemeinschaft zu überzeugen, dass die Militärregierung ihren strategischen Fahrplan umsetzt und den zuvor genannten Zeitraum einhält.

[schiene]

aus der "NZZ"

"Zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat das Land eine Übergangsverfassung erhalten. Das Dokument gewährt der Junta, die sich den Namen «Nationalrat für Frieden und Ordnung» (NCPO) gegeben hat und das Land seit Mai regiert, nahezu uneingeschränkte Sonderrechte. In dem Dokument, das 48 Artikel umfasst, ist unter anderem geregelt, wie die kommende Verfassung zustande kommen soll. Im Vorwort der Verfassung heisst es, dass Thailand reformiert werden solle, um eine «wahrhafte Demokratie» zu werden. Im Zuge dessen solle auch die Korruption beseitigt werden.

Das Dokument regelt, dass die mehr als hundert Anordnungen der Militärjunta, die diese seit der Machtübernahme veröffentlicht hat, in Kraft bleiben sollen. Das Übergangsparlament soll aus 220 Abgeordneten bestehen, die alle von der Junta ernannt werden. Dieses Parlament soll anschliessend einen Regierungschef und bis zu 35 Minister ernennen. Einschränkungen wie in früheren Übergangsverfassungen, wonach Staatsbedienstete keine Rolle in Parlamenten oder in der Übergangsregierung haben durften, gibt es in dem Dokument nicht. Es ist daher möglich, dass sich sowohl im Parlament als auch in der Übergangsregierung Armeeoffiziere befinden werden. Einige Beobachter erwarten sogar, dass Armeechef Prayuth nach dem Ende seiner Amtszeit als Armeechef im September den Posten des Ministerpräsidenten besetzen wird."
hier gehts weiter..
Quelle:
http://www.nzz.ch/international/viel...ele-1.18349575

[wein4tler]

Luftwaffenchef Prajin empfiehlt General Prayuth für den Posten des Ministerpräsidenten

General Prayuth ist der beste Mann für den Posten des Ministerpräsidenten, sagte Luftwaffenchef Prajin Jantong am Sonntag.
Er selber, so sagte er weiter, sei für dieses Amt nicht geeignet.

http://www.bangkokpost.com/most-rece...-to-be-premier

pp Bangkok. Luftwaffenchef Prajin Jantong erklärte am Sonntag gegenüber der Presse, dass er den Kopf des
Nationalen Rat für Frieden und Ordnung, General Prayuth Chan-Ocha am besten für das Amt des Ministerpräsidenten geeignet sei.
Aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Anordnungen in den letzten zwei Monaten sei er der geeignete Mann, um die Spitze bei der
Verwaltung des Landes zu übernehmen, sagte Luftwaffenchef Prajin weiter. Er selber sei für diesen Posten weniger geeignet, betonte er.
Gemäß der Übergangsverfassung von 2014 wird die Mitgliedschaft des NCPO von derzeit sieben auf 15 Personen erhöht.
"General Prayuth ist der beste Vorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten“, sagte er weiter.

Außerdem habe der Nationale Rat für Frieden und Ordnung durch die Ernennung von einer großen Anzahl von aktiven und pensionierten Offizieren
der National Legislative Assembly (NLA), seine Zukunftspläne wirksam umgesetzt, sagte er weiter.
Khun Prajin lehnte allerdings eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob er ebenfalls gleichzeitig für das neue Kabinett oder für
den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden könnte.

[schiene]

Thailand mit neuem Kabinett

"Thailand verfügt seit Montag wieder über ein Kabinett mit klarer Aufgabenzuordnung. Die von Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha vorgestellte Regierung umfasst erwartungsgemäss zahlreiche Militärs. Elf der 32 Spitzenpositionen werden durch Offiziere besetzt. Zwei der vier Stellvertreter Prayuths gehören zudem dem «Nationalrat für Frieden und Ordnung» (NCPO) an, der seit dem Putsch vom 22. Mai in der Politik die Fäden zieht."
hier gehts weiter...
Quelle:
http://www.nzz.ch/international/elf-...ett-1.18374499

[wein4tler]

Amnesty kritisiert Menschenrechtslage nach Putsch in Thailand

Blick.ch

Berlin – Knapp vier Monate nach der Machtübernahme durch das Militär in Thailand hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Lage
in dem südostasiatischen Land kritisiert. Es herrsche ein Klima der Angst, erklärte die Organisation am Donnerstag.

In den ersten hundert Tagen seit dem Putsch habe es «hunderte willkürliche Verhaftungen, unfaire Verfahren vor Militärgerichten, Berichte von Folter bis
hin zu Scheinhinrichtungen und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit» gegeben, heisst es in einem Bericht. Es sei
«eine systematische politische Verfolgung kritischer Stimmen» zu beobachten.

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten am 20. Mai das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später
die Macht im Land übernommen. Sie setzte die Verfassung ausser Kraft und kündigte an, frühestens im Herbst 2015 Parlamentswahlen zu organisieren.

Bis dahin sollen von einer Übergangsregierung unter Führung von Armeechef Prayut Chan-o-Cha politische Reformen durchgesetzt und ein Verfassungsentwurf erarbeitet werden.

Amnesty erklärte nun, zwar könnten «im Kriegsrecht Menschenrechte teilweise eingeschränkt werden». Die Militärregierung gehe aber «weit über den zulässigen Rahmen hinaus»
und verstosse «klar gegen internationale Menschenrechtsstandards, auf die sich Thailand verpflichtet hat».
Auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen werde eingeschränkt. (SDA)