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General Prayuth hat sich selbst zum Ministerpräsident erklärt
Der Chef der Armee, General Prayuth Chan-Ocha hat sich selbst zum amtierenden Ministerpräsidenten erklärt.
pp Bangkok.
In einer Erklärung des Nationalen Rates zur Aufrechterhaltung des Friedens „National Peace and Order Maintaining Council“ (NPOMC)
hat sich der Chef der Armee, General Prayuth Chan-Ocha, am Donnerstagabend zum amtierenden Ministerpräsidenten erklärt.
Dabei heißt es weiter, dass der Befehlshaber der Armee den Posten als Ministerpräsident für administrative Zwecke ausüben wird.
„Einige Gesetze schreiben vor, dass der Ministerpräsident oder die ihm zugeordneten Personen berechtigt sind, Aktionen im Rahmen
des Rechts durchzuführen“ heißt es in der Ankündigung.
In den ersten 16 Stunden nach dieser Erklärung wurden von den Militärbehörden zwei Aufträge und 19 Meldungen abgegeben.
Jede Meldung wurde mehrmals über Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt, die unter militärischer Kontrolle stehen und ansonsten abgeschaltet wurden.
Andere Kommunikationsmöglichkeiten einschließlich Internet, Printmedien und Mobiltelefone funktionieren zumindest am Freitagmorgen noch
und blieben von einer Abschaltung verschont.
Allerdings wurden alle Medien aufgefordert, keine ehemaligen Regierungsbeamte, Wissenschaftler, Richter, Anwälte oder sonstige Personen
oder Mitglieder von unabhängigen Organisationen in einer Weise zu interviewen, die Konflikte oder Verwirrungen in der Öffentlichkeit schaffen könnten.
Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlungen mit rechtlichen Maßnahmen oder einer Abschaltung der entsprechenden Medien zu rechnen ist.
Quelle: BangkokPost
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Nun wurde das Kätzchen zum Kater! Wird interessant wie der neue, selbsternannte MP weiter vor geht. Das Rothemden-Lager auf der Aksa-Strasse hat er schon räumen lassen.
Gegen die Gelb-Hemden scheint er nicht so eloquent vor zu gehen. Warum hat sich das Königshaus noch nicht zur Lage gemeldet? Was läuft da hinter den Kulissen?
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Es gibt wieder Fernsehen auf fast allen Kanälen. Die Seifenopern werden unzensiert gesendet, bei den Nachrichten bin ich mir im Moment noch nicht sicher. Was aber sicher ist, wenn man nun TV oder Radio einschaltet, ist man nicht mehr gezwungen, zur stimmungsvollen Musik der neuen Regierung zu lauschen. Ich erinnere mich, dass diese Art von Musik auch in DE gesendet wird. Aber nur im Rheinland und dann auch nur an Fettdonnerstag, um Karnevalsstimmung zu machen.
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Putsch in Thailand
Thailands Generäle wollen nach dem Putsch jeden Widerstand im Keim ersticken. Sie halten Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra gefangen - an einem unbekannten Ort.
Nach dem Putsch will Thailands Militär Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker erst einmal für einige Zeit aus dem Verkehr ziehen. "Sie werden bis zu einer Woche festgehalten, je nachdem, wie direkt sie in die Krise verwickelt waren", sagte Armeesprecher Winthai Suvaree am Samstag in Bangkok.
"Yingluck wird nach Angaben ihrer Partei an einem unbekannten Ort vom Militär festgehalten. "Es wurde bestätigt, dass sie von der Armee festgenommen wurde, nachdem sie sich gestern der Militärführung gestellt hatte", sagte ein hochrangiges Mitglied ihrer Puea-Thai-Partei am Samstag. "Wir kennen ihren Aufenthaltsort nicht, da sie und ihre Begleiter ihre Mobiltelefone abgeben mussten."
Nach dem Militärputsch hatten die Streitkräfte am Freitag mehr als 150 führende Politiker zum Rapport bestellt und sie mit Ausreiseverboten belegt. Yingluck und ihr Nachfolger Niwattumrong Boonsongpaisan meldeten sich bei einem Militärposten in Bangkok. Seitdem wurde Yingluck in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen. Ihr Berater Wim Rungwattanajinda äußerte die Vermutung, Yingluck könne in ein Militärcamp außerhalb der Hauptstadt gebracht worden sein. Die Armee schwieg zu ihrem Verbleib.
Das Militär hatte am Donnerstag nach einer monatelangen Staatskrise die Regierung abgesetzt. Armeechef Prayut übernahm die Leitung eines "Nationalen Friedenskomitees" und setzte die Verfassung außer Kraft. Um weitere Unruhen und Proteste zu ersticken, verhängte die Armee überdies ein nächtliches Ausgehverbot. Hintergrund des Konflikts ist ein seit fast zehn Jahren andauernder Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra - Yinglucks älterer Bruder - und der königstreuen Mittelschicht. Thaksin wird von der armen Landbevölkerung unterstützt. Aus dem Exil hat er nach wie vor großen Einfluss - zuletzt durch seine Schwester als Regierungschefin.
Nach dem Militärputsch wurden aus Thaksins Umfeld Überlegungen über die Bildung einer Exilregierung laut. "Der Militärputsch durch die thailändische Armee besitzt keine Legitimität", sagte Robert Amsterdam, ein enger Berater Thaksins am Freitagabend. "Diejenigen, denen das thailändische Volk das Mandat im Rahmen freier und fairer Wahlen erteilt hat, ziehen jetzt die Bildung einer Exilregierung in Erwägung." Zudem verurteilte er die Festnahmen durch das Militär. "Angesichts des schlechten Rufs der thailändischen Armee in Bezug auf Menschenrechte machen wir uns große Sorgen um die Verhafteten."
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...2.html#ref=rss
Der frühe Vogel fängt den Wurm,
aber die zweite Maus bekommt den Käse.
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"Das thailändische Militär hat den Senat aufgelöst und Armeechef Prayut Chan-o-Cha die legislative Gewalt übertragen. Das teilten die Streitkräfte im Fernsehen mit.
Zuvor hatte das Militär die abgesetzte Premierministerin Yingluck Shinawatra und mehr als 150 weitere Politiker aus Regierung und Opposition verhaftet, sie sollen bis zu einer Woche festgehalten werden. General Prayuth Chan Ocha erklärte sich zum neuen Regierungschef und kündigte Verfassungsänderungen an.
Gegen alle amtierenden Regierungsmitglieder wurden Ausreiseverbote verhängt. Die ehemalige Premierministerin Shinawatra wurde gemeinsam mit ehemaligen Kabinettsmitgliedern sowie einigen Oppositionspolitikern ins Hauptquartier der Armee bestellt und wurde seitdem nicht mehr gesehen.
Quelle:
hier gehts weiter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2...utsch-militaer
Der frühe Vogel fängt den Wurm,
aber die zweite Maus bekommt den Käse.
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Suthep soll wegen Rebellion angeklagt werden
Suthep Thueaksuban und vier seiner älteren Kernführer der aufgelösten PdRC wurden am Montagmorgen aus der Militärhaft entlassen
und von Soldaten zum Generalstaatsanwalt „begleitet“. Hier droht ihm eine Anklage wegen Aufstand.
pp Bangkok. Am Montagmorgen gegen 7.20 Uhr „begleiteten“ Soldaten fünf ehemalige Anti-Regierungsdemonstranten zum Büro des
Generalstaatsanwaltes. Der soll nun prüfen, ob gegen die fünf Personen eine Anklage wegen Aufstand erhoben werden kann.
Zu den fünf Personen zählen neben Herrn Suthep auch der Sohn seiner Frau Akanat Promphan, Sathit Wongnongtoey,
Sombat Thamrongthanyawong und Somsak Kosaisuk.
Sie alle wurden bereits am Donnerstagnachmittag unmittelbar nach der Machtergreifung durch den Junta-Chef Prayuth Chan-ocha verhaftet und inhaftiert.
Ein Mitglied der PdRC, Herr Thaworn Senneam sagte, Herr Suthep und seine vier Helfer würden ihre Aussagen vor dem Generalstaatsanwalt machen.
Das Büro werde dann weitere Informationen und Beweise sammeln und dann entscheiden, ob sie tatsächlich wegen Aufstand angeklagt werden.
Quelle: BangkokPost
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Militärjunta erklärt Gründe für den Putsch
Wochenblitz, 26.5.2014,
Thailand - Der Sprecher des National Council for Peace and Order (NCPO), Winthai Suwaree, erklärte am 25. Mai, weshalb das Militär putschte.
Diese Erklärung sei von Militärattaches an die Botschaften in Thailand weitergereicht worden.
In dieser Erklärung seien drei Gründe aufgeführt, weshalb der Militärputsch nötig gewesen sei.
Die Gründe sind die Folgenden:
1. Thailand ist anders und die politische Landschaft unterscheidet sich von anderen Ländern.
2. Dem Militär lagen klare Beweise und eindeutige Gründe vor, weshalb es die Macht ergreifen musste. Die Beweise und Gründe würden
später der internationalen Gemeinschaft präsentiert werden.
3. Die demokratische Regierungsform hat in Thailand zu vielen Toten geführt.
Winthai wies darauf hin, dass das thailändische Militär schon immer die demokratische Regierungsform unterstützte.
11:45 Uhr: General Prayuth hat die Königliche Billigung erhalten und gab eine Pressekonferenz.
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Für mich eine seltsame Erklärung. Aber immerhin hat der alte Herr anscheinend nachträglich den Putsch abgesegnet. Wird interesant was noch zu Tage kommt.
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