Die mia will nach Deutschland?

[Enrico]

Meiner Meinung nach gilt die Regelung mit den Sprachkenntnissen nur für Ehepartner von ausländischen Mitbürgern in Deutschland, nicht für Eheparner von Deutschen Staatsangehörigen.

Grüße

Volker

Genauso verstehe ich die neue Regelung auch. Alles andere währe glaub ich nicht tragbar mit dem GG

Wenn Du Enrico das so verstehst dann verstehst Du das falsch oder wie anders ist dieser Teil der Bestimmung zu verstehen:

Danach wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung oder Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft an Ehegatten von Deutschen oder Ausländern davon abhängig gemacht, dass der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Für Ausländer, die zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ihrem deutschen oder ausländischen Ehegatten ins Bundesgebiet nachziehen möchten, bedeutet dies, dass sie vor der Einreise ins
Bundesgebiet einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

Und glaubt wirklich jemand, dass die Initiatoren dieses Gesetzes so dumm sind und in so eklatanter Weise gegen geltendes Recht oder sogar gegen das Grundgesetz verstoßen?

Walter

[Daniel Sun]

Und glaubt wirklich jemand, dass die Initiatoren dieses Gesetzes so dumm sind und in so eklatanter Weise gegen geltendes Recht oder sogar gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ja, wäre doch nicht das erste Mal! Oder?

Gruß Daniel

Und glaubt wirklich jemand, dass die Initiatoren dieses Gesetzes so dumm sind und in so eklatanter Weise gegen geltendes Recht oder sogar gegen das Grundgesetz verstoßen?

Ja, wäre doch nicht das erste Mal! Oder?

Gruß Daniel

Nein, das ist richtig. Aber Verstöße gegen das Grundgesetz wurden bisher immer vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und waren in der Regel nicht beabsichtigt. Diese Regelung mit den Sprachkenntnissen wird aber von einigen usern hier gewissermaßen als vorsätzlicher Verstoß gegen geltendes Recht gesehen und das trifft m. E. nicht zu.

Walter

Aber warum trifft dan dieses Gesetz für Einreisende aus Japan z.B. (da hat Daniel recht) nicht zu? Diese Gesetz wurde hauptsächlich in Bezug auf unsere türkischen Mitbürger geachaffen, deren Ehefrauen hier ohne Sprachkenntnisse ankommen und, in vielen Fällen, ohne Sprachkenntnisse bleiben

Aber warum trifft dan dieses Gesetz für Einreisende aus Japan z.B. (da hat Daniel recht) nicht zu? Diese Gesetz wurde hauptsächlich in Bezug auf unsere türkischen Mitbürger geachaffen, deren Ehefrauen hier ohne Sprachkenntnisse ankommen und, in vielen Fällen, ohne Sprachkenntnisse bleiben

Noch einmal, vielleicht zum Mitschreiben, hier :

Danach wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung oder Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft an Ehegatten von Deutschen oder Ausländern davon abhängig gemacht, dass der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Für Ausländer, die zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ihrem deutschen oder ausländischen Ehegatten ins Bundesgebiet nachziehen möchten, bedeutet dies, dass sie vor der Einreise ins
Bundesgebiet einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

ist nicht von Nationalitäten die Rede, sondern von Ausländern allgemein. Ich glaube daher, das die Verpflichtung zu Grundkenntnissen der deutschen Sprache sowohl für Japaner, Chinesen und auch der Einwohner von Timbuktu gilt, wenn sie einen deutschen Staatsbürger ehelichen und in dessen Land ziehen wollen.

Walter

[Daniel Sun]

Walter, hab ich das richtig verstanden? Du berufst dich auf einen Text, den du von der Deutschen Botschaft erhalten hast.

Gruß Daniel

Ja logisch Daniel, auf was denn sonst? Verbindungen zum Gesetzgeber habe ich (noch) nicht.

Walter

[Daniel Sun]

Ich vermute mal das es sich dabei nicht um den Gesetzestext handelt. Evtl. hat diesen Text ja jemand von der Botschaft vereinfacht wiedergegeben.

Es gab in Nitty schon eine sehr lange Diskussion zu diesem Thema, da war unter anderem auch ein Link zu den Gesetzestexten. Wenn ich heute Nachmittag mal mehr Zeit habe, versuche ich mal den Link rauszusuchen.

Ich bin mir da auch nicht mehr sicher wie es genau zu verstehen ist, aber ich habe es so in Erinnerung, dass es halt Ausnahmeregelungen für solche Wirtschaftsnationen wie den USA und Japan gibt, da man bei eine Eheschließung nicht die wirtschaftlichen Aspket in den Vordergrund stellt, sonder in diesen Fällen "nur die Liebe zählt". Genauso bei Eheschließungen mit EU Partnern, was man ja noch halbwegs nachvollziehen kann. Wenn es so ist, wie von mir dargestellt, dann sehe ich da ganz klar eine Diskriminierung und einen Wiederspruch zum GG.

Gruß Daniel

Sorry, Walter hat recht:



[color=red]Diese Bedingungen für das Nachzugsrecht von ausländischen Partnern werden demnächst verschärft. In Zukunft müssen sich die ausländischen Partner schon bei der Einreise in einfacher Weise in Deutsch verständigen können. Außerdem kann das Nachzugsrecht abgelehnt werden, wenn es dem Deutschen zugemutet werden kann, weiterhin mit seinem Partner im Ausland zu leben.