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Thema: Aktuelle Meldungen

  1. #671
    Da Österreicher Avatar von wein4tler
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    AW: Aktuelle Meldungen

    Zukünftige Politiker könnten strafrechtlich verfolgt werden, falls sie sich nicht an den 20-Jahresplan der Militärregierung halten
    Thailand-TIP: 12. Juni 2018

    Bangkok. Die von der Junta ernannten Gesetzgeber werden am Donnerstag entscheiden, ob zukünftige zivile Politiker oder Premierminister strafrechtlich verfolgt werden sollen, weil sie sich nicht an die Pläne der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre gehalten haben. Das Mitglied der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Wallop Tangkananuwat sagte am Montag, dass es notwendig sei sicherzustellen, dass sich zukünftige Regierungen an den noch zu verabschiedenden Nationalen Strategieplan, der von der Militärregierung für die nächsten 20 Jahre festgelegt wurde, halten müssen.

    “In diesem Land wurden bereits viele Pläne entworfen, aber sie wurden letzten Endes auch wieder verworfen“, sagte Herr Wallop am Montag „Wir wollen aber Kontinuität in der zukünftigen Regierung sehen“, fügte er weiter hinzu. „Die Details dazu sollten jedoch einstellbar und verhandelbar sein. Es muss etwas weicher werden”, sagte er weiter.

    Dabei ist von der Militärregierung vorgesehen, dass zukünftige Mitglieder des Kabinetts, die sich nicht an die vorgesehenen 20-Jahrespläne der Militärregierung halten, eine Pflichtverletzung begehen, die sogar strafrechtlich verfolgt werden könnte. Die Strafe könnte dabei sogar zu einer Amtsenthebung führen, sagte er weiter.

    Dem Entwurf der Militärregierung zufolge könnte der von der Junta ernannte Ausschuss für den Nationalen Strategieplan und der von der Junta ernannte Senat beim Verfassungsgericht entsprechende Petitionen einreichen, um Politiker und Behördenleiter aus ihrem Amt zu entfernen, wenn sie die Pläne der Militärregierung in der Zukunft nicht umsetzen.

    Die vorgeschlagene strafrechtliche Haftung wird sich auf Artikel 157 des Strafgesetzbuches stützen. Artikel 157 des Strafgesetzbuches sagt, dass Beamte, die ihre Pflicht nicht oder nur unehrlich erfüllen und dabei einen Schaden verursachen, wegen Pflichtversäumnis verurteilt werden könnten. Das würde dann zu einer Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren oder eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Baht führen.

    Der von der Militärregierung geplante 20-Jahres Plan betrifft die folgenden sechs nationalen Strategien:

    nationale Sicherheit,
    Förderung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit,
    Personalentwicklung,
    soziale Gerechtigkeit und Verringerung der Ungleichheit,
    die Entwicklung der Umwelt,
    und die weitere Entwicklung der staatlichen Verwaltung.
    Einige bekannte Politiker und Kritiker haben bereits ihre Ungläubigkeit darüber zum Ausdruck gebracht, dass zukünftige ordnungsgemäß gewählte Regierungen dazu gezwungen werden, sich an Pläne zu halten, die von nicht gewählten Junta-Ernannten aufgestellt wurden.

    Der mächtige Online Junta-Kritiker Peter Sombooncharoen schrieb dazu, dass alle 20-jährigen Pläne der Militärregierung annulliert werden sollten, sobald die Macht den Menschen zurückgegeben wird.
    “Sobald der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) nicht mehr an der Macht ist, kann seine Verfügung widerrufen werden”, schrieb Peter unter Verweis auf den offiziellen Namen der Junta, des Nationalrats für Frieden und Ordnung.

    Einige der angehenden Politiker, die bei den nächsten Wahlen antreten wollen, haben ebenfalls eine Änderung der Verfassung von 2017 gefordert.
    Diese Verfassung wurde von der Militärregierung ins Leben gerufen, um die militärische Autorität auch noch über die frei gewählten zukünftigen Regierungen zu verankern, lautet ihre Begründung dazu.

    Vertreter der Pheu Thai Partei, der Chart Thai Pattana und der New Future Partei haben bereits mehrfach gesagt, dass die Verfassung in dieser Hinsicht neu geschrieben oder rausgeworfen und ersetzt werden sollte.

    Quelle: Khao Sod

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  2. #672
    Da Österreicher Avatar von wein4tler
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    Mehr als die Hälfte der Thailänder sind sich über die nationale Strategie für die nächsten 20 Jahre im Unklaren
    THAILAND-TIP, 17. Juni 2018

    Bangkok. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage sind sich mehr als die Hälfte der Thailänder über die nationale Strategie im Unklaren, die bald die Nationale Gesetzgebende Versammlung ( National Legislative Assembly – NLA ) passieren wird, und eine einflussreiche Entscheidung für die nächsten 20 Jahre des Königreichs bedeuten.
    Bei der sogenannten Super Umfrage wurden landesweit 1.150 Menschen verschiedener Herkunft vom 5. bis zum 15. Juni über die nationale Strategie und ihre Folgen für das Land befragt.

    Ganze 54,9 Prozent der Befragten gaben dabei zu, dass sie keine Ahnung von der nationalen Strategie hätten.
    64 Prozent der Befragten gaben jedoch an, dass sie zumindest schon einmal etwas von diesem Begriff gehört haben.
    Dagegen erklärten 90,2 Prozent der Befragten, dass die nationale Strategie der Öffentlichkeit besser erläutert werden sollte, damit sie sie besser verstehen und so auch selber die nationalen Interessen schützen könnten.

    Die Umfrage wurde veröffentlicht, nachdem das Kabinett der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( National Legislative Assembly – NLA ) am Freitag den 20-jährigen Nationalen Strategieplan der Junta vorgestellt hatte.

    Die Schaffung des Plans wurde in die Verfassung von 2017 aufgenommen, als die Junta versuchte, das Land nach einer langen Zeit der politischen Konflikte, die das Land wirtschaftlich, politisch und sozial zurückgestuft hatte, umzuleiten und wieder aufzubauen.
    Der Direktor von Super Poll, Herr Noppadol Kannika sagte, dass die fehlende Vertrautheit und die Kenntnisse der Bürger über die nationale Strategie durch das Fehlen einer angemessenen öffentlichen Kommunikation bzw. einer Aufklärung über den Plan erklärt werden könnte.

    Die meisten Diskussionen zu der 20-jährigen Strategie der Junta waren durch die Aussagen von Experten und deren akademischen Jargon getrübt worden, sagte er weiter. Die wenigsten Bürger hätten den Aussagen der Akademiker und der Experten folgen können. Dadurch habe sich der 20-Jahres Plan der Junta immer mehr vom täglichen Leben der Leute distanziert, fügte er weiter hinzu.
    Der Meinungsforscher Herr Noppadol sagte auch, dass die Strategie der Junta selbst sehr stark auf die Staatsmacht zentriert sei, anstatt auf Themen, die für die durchschnittlichen Thailänder interessanter und wichtiger sind.

    Die Öffentlichkeit sei nicht an der Erstellung des Plans beteiligt gewesen, betonte er. Dadurch würde er weder ihre Prioritäten widerspiegeln, noch wurde er den Bürgen richtig kommuniziert bzw. erklärt.
    Das habe sowohl zu einer schlechten nationalen Strategie, als auch zu mangelnder Unterstützung durch die thailändischen Bürger geführt, sagte Herr Noppadol weiter.
    Die Befragten äußerten sich in der Umfrage ebenfalls besorgt über die wirtschaftliche Situation des Landes. Fast ein Drittel ( 29 Prozent ) sagte, dass die Zukunft, die sie am meisten für das Land erwarten, eine angemessene Arbeit mit ausreichender Bezahlung sei, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
    Sie wollten nicht, dass Wanderarbeiter ihre Jobs stehlen, sagten die Befragten weiter. Sie legten dabei auch einen größeren Wert auf ihre Sorgen um ihre Arbeitsplätze als um den öffentlichen Frieden, ergab die Umfrage.

    In Nachbefragungen fanden die Meinungsforscher heraus, dass die arbeitende Bevölkerung sich nicht so viele Gedanken über politische Unruhen macht. Dagegen hat die Mehrheit der befragten Menschen eher Angst, ihren Job zu verlieren und Arbeitslos zu werden.
    Die Befragten gaben an, dass die Wanderarbeitnehmer heute bereits mehr Arbeitsplätze bekommen als die Bürger aus dem eigenen Land. Sie legen daher großen Wert auf eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und messen ihr die höchste Bedeutung zu.

    Quelle: The Nation

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  3. #673
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    AW: Aktuelle Meldungen

    Ich denke, dass der Prozentsatz der Leute die keine Ahnung von der nationalen Strategie haben, noch viel höher ist als die hier angeführten 54,9 %.

    Die Regierung hat 20 Milliarden Baht für das Projekt Village and Urban Community Fund bereitgestellt, um landesweit Arbeitsplätze zu schaffen.
    Gemäß Ministerpräsident General Prayut Chan-o-cha erhält jedes Dorf für seine Projekte bis zu 300.000 Baht. Damit sollen die Lebensqualität der Bewohner erhöht und die soziale Ungleichheit verringert werden. Der Ministerpräsident ist zuversichtlich, dass die Dorffonds effektiv verwaltet werden und die örtliche Wirtschaft stimulieren. Die Mittel seien entsprechend der langfristigen nationalen Strategie und den tatsächlichen Bedürfnissen der Öffentlichkeit freigegeben worden.

    Wieviele Dörfer hat ganz Thailand? Wenn jedes 300.000 Baht bekommen soll, wird sich dies mit 20 Milliarden Baht nicht ganz ausgehen. Oder liege ich da falsch mit meiner Rechnung?

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    Geändert von wein4tler (17.06.2018 um 10:28 Uhr)

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