Aktuelle Meldungen

[wein4tler]

Ex-Premier Abhisit gegen Verfassungsentwurf

Wochenblitz, 28. Juli 2016

Bangkok - Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva sprach sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gegen den Verfassungsentwurf aus, über den am 7. August abgestimmt werden soll.
Abhisit ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der zweitgrößten und ältesten Partei in Thailand. Er unterstrich bei der Pressekonferenz im Hauptquartier der Demokraten, dass er nicht im Namen der Demokraten spreche, sondern es sich um seine persönliche Einschätzung handle.
Abhisit schloss sich den Kritikern an, die behaupten, Klauseln in der neuen Verfassung würden die Demokratie ersticken, ein komplett nicht gewählter Senat ebne den Weg für einen Premierminister, der kein Abgeordneter ist wie beispielsweise ein General. Das würde dem Militär helfen, an der Macht zu bleiben.

„Ich bin mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden“, sagte Abhisit. „Sie steht im Gegensatz zum grundsätzlichen Prinzip, an das wir glauben: Demokratie.“ Er fügte hinzu, dass diese Verfassung neue politische Konflikte heraufbeschwören werde. Er drängte die Regierung, einen neuen Entwurf auszuarbeiten.

Premierminister General Prayuth nahm noch am selben Tag Stellung und sagte, er glaube nicht, dass die Kritik der Phuea Thai Party und des Vorsitzenden der Demokratischen Partei die Wähler beeinflussen könne. Er hob hervor, dass das Militär den Ausgang des Referendums so oder so akzeptieren werde.

[wein4tler]

Regierung bittet UN für Maßnahmen zur Einhaltung des Friedens um Verständnis

Wochenblitz, 28. Juli 2016

Bangkok - Die thailändische Regierung hat auf die Kritik der Vereinten Nationen an der Verhaftung von Personen aufgrund von Anti-Referendums-Aktivitäten reagiert und erklärt, dass die Maßnahmen notwendig seien, um in dieser wichtigen aber auch schwierigen Phase den Frieden im Land garantieren zu können.

"Es kommen zur Zeit einige unpopuläre Gesetze zum Einsatz, die uns dabei helfen, das Land in dieser außergewöhnlichen komplexen Situation ohne Störung bzw. Gewalt weiter nach vorn zu bringen", sagte Maj. Gen. Weerachon Sukhontapatipak, stellvertretender Sprecher des Büros des Premierministers.

Maj. Gen. Weerachon betonte, das dabei nichts im Geheimen geschehe und die Regierung für jede Festnahme und Befragung der internationalen Gemeinschaft bisher immer bereitwillig Rede und Antwort gestanden habe. Außerdem unterdrücke man nicht die Meinungsfreiheit, denn ein Blick in die thailändischen Medien zeige sehr wohl, dass man reichlich Kritik an der Regierung akzeptiere. Letztendlich hätten die Leute auch die Möglichkeit den Verfassungsentwurf auf verschiedenen Plattformen der Wahlkommission zu diskutieren.

"Wir bitten die UN zu akzeptieren, dass die thailändische Bevölkerung selbst darüber entscheiden wird, ob sie den neuen Verfassungsentwurf annehmen möchte oder nicht und die Maßnahmen der Regierung als unterstützende Hilfe zum Referendum zu betrachten", fügte der stellvertretende Sprecher hinzu.

[pit]

"Wir bitten die UN zu akzeptieren, dass die thailändische Bevölkerung selbst darüber entscheiden wird, ob sie den neuen Verfassungsentwurf annehmen möchte oder nicht und die Maßnahmen der Regierung als unterstützende Hilfe zum Referendum zu betrachten", fügte der stellvertretende Sprecher hinzu.

Das Militär wird solange bleiben, bis ein ausgearbeiteter Entwurf für die Verfassung akzeptiert wird. Wäre ich das Militär, meine Entwürfe würden niemals akzeptiert!

[wein4tler]

Referendum: Botschaften warnen

Wochenblitz, 4. August 2016

Bangkok - Botschaften in Thailand warnten die Bürger davor, dass es während des Referendums zu Spannungen kommen könnte. Daher empfehlen sie, Menschenansammlungen und möglichen Demonstrationen fern zu bleiben.
Gewarnt hatten unter anderem die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Finnland und Dänemark.

Die USA und Großbritannien warnten zudem davor, nicht den Putsch zu kritisieren, weil die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Kanada riet den Bürgern, sich möglichen Demonstranten fern zu halten. Die Dänen wiesen zudem auf das Alkoholverbot am Wochenende hin.

Das deutsche Auswärtige Amt aktualisierte ebenfalls seine Reisehinweise, Stand 1. August:

Am 7. August findet in Thailand ein Referendum über eine neue Verfassung statt. Mit einer erhöhten Präsenz von Militär und Polizei im ganzen Land ist auch schon in den Tagen vor dem Referendum zu rechnen. Es wird empfohlen, politische Ansammlungen zu vermeiden.
Nach Auskunft der thailändischen Behörden ist der Verkauf und Ausschank von Alkohol am Wochenende des Referendums untersagt (Zeitraum: 06.08. ab 18 Uhr bis 07.08. um 24 Uhr).
Öffentliche Anordnungen der thailändischen Regierung können auch kurzfristig erfolgen und müssen befolgt werden. Bitte informieren Sie sich hierzu auch regelmäßig über die lokalen Medien.”

[wein4tler]

Premier: „Ich gehe nirgendwo hin“

Wochenblitz: 4. August 2016

Bangkok - Premierminister General Prayuth Chan-ocha hat seinen Rücktritt ausgeschlossen, falls der Verfassungsentwurf beim Referendum am 7. August durchfällt. Es werde unabhängig vom Ergebnis auch beim Fahrplan bleiben.

„Sagen Sie nicht, das Referendum zeigt, wer verliert oder gewinnt. Ich habe noch nie gegen jemanden verloren“, sagte General Prayuth am Dienstag. „Ich will nicht gegen jemanden gewinnen, ich will einfach an der Macht bleiben und die Regierung während der Übergangsperiode anführen.“
Er müsse allein schon deshalb an der Macht bleiben, weil er gleichzeitig der Vorsitzende des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung sei, erklärte der Premierminister.

Die Stimmen der lauter werdenden Opposition gegen den Verfassungsentwurf wischte er beiseite. „Ich mache mir um überhaupt nichts Sorgen. Egal wie das Referendum ausgeht, ich werde weiterhin in Übereinstimmung mit dem Fahrplan an der Macht bleiben und werde mein Bestes tun, wenn ich dieses Amt ausübe. Ich mache das fürs Land und fürs thailändische Volk.“
General Prayuth kündigte für Dienstag eine Kabinetts- und NCPO-Sitzung an, um die Wahlergebnisse vom Sonntag zu analysieren. „Es wartet viel Arbeit auf mich. Ich muss mich an den Fahrplan halten. Das ist alles, was ich sagen kann.“

Zuletzt hatte sich die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra – wie zuvor der Vorsitzende der Demokratischen Partei Abhisit Vejjajiva – öffentlich gegen den Verfassungsentwurf geäußert. Yingluck erklärte, dass sie auch die Zusatzfrage verneinen wird. Dort wird gefragt, ob dem (komplett bestellten) Senat erlaubt werden soll, zusammen mit den (gewählten) Abgeordneten den Premierminister zu wählen.
Yingluck wurde mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt, das Wahlrecht wurde ihr nicht entzogen.

[frank_rt]

Neue Telefon Sim-Karte zur Verfolgung von Ausländern im Gespräch
9. August 2016 von Pedder

Bangkok. Die nationale Rundfunk und Telekommunikation Kommission (NBTC) hat dem Telekommunikationsausschuss die Einführung von speziellen SIM-Karten für Mobil oder Smartphones von ausländischen Touristen vorgeschlagen. Die Ausländer sollen diese Telefonkarten nutzen, während sie sich in Thailand aufhalten.

Mit dieser speziellen Sim-Karte haben die Beamten die Möglichkeit, die Schritte bzw. den Aufenthaltsort der Ausländer aufzuzeichnen und können so jederzeit die Bewegungen der Ausländer innerhalb von Thailand nachvollziehen.

Der Generalsekretär der Rundfunk und Telekommunikation Kommission (NBTC), Herr Thakorn Tanthasit sagte am Mittwoch, dass die Aufzeichnungen dieser speziellen Sim-Karten über den Aufenthaltsort der Ausländer bereits in Malaysia vor Gericht genutzt wurden, und das Ergebnis in jeder Art und Weise sehr zufriedenstellend war. Anhand der aufgezeichneten Daten könne man die Schritte der ausländischen Besucher sehr leicht nachvollziehen.

Er wies weiter darauf hin, dass in der Regel die ausländischen Touristen die Einwanderungsbehörden darüber informieren müssen, wo sie sich in Thailand aufhalten. Allerdings ist vielen Ausländern diese Regel nicht bekannt oder sie halten sich einfach nicht an diese Vorschrift.

Mit der Einführung dieser neuen speziellen Sim-Karte für Ausländer könnten die Behörden die Schritte der Ausländer leicht nachvollziehen, falls einige von ihnen im Land des Lächelns illegale Tätigkeiten ausführen sollten.

Herr Thakorn sagte weiter, dass er sich mit den Vertretern der Mobilfunkanbieter unterhalten wird, sobald der Vorschlag grünes Licht vom Telekom-Ausschuss erhält. Dabei ginge es vor allem um den technischen Aspekt und um das System, das bei dieser Überwachung der Ausländer angewendet werden soll.

Der Generalsekretär der Rundfunk und Telekommunikation Kommission (NBTC) erklärte weiter, dass dies vor allem eine Frage der Nationalen Sicherheit sei. Die Bürger bzw. die Betroffenen dieser Überwachungsaktion sollten es nicht als einen Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre betrachten.

Thailändische Bürger sind von der Aktion ausgeschlossen und müssen diese Karrten nicht verwenden, fügte er hinzu, da sie ja beim Kauf einer Sim-Karte ja immer ihren Ausweis vorlegen müssen.



Quelle: ThaiPBS

na viel spass

[Erwin]

Also, das verstehe ich noch nicht richtig....
Ich muss doch, wenn ich als Ausländer eine SIM-Karte in Thailand kaufen, auch meinen Ausweis vorlegen, genau wie die Thais. Das heißt, man kann schon lange verfolgen, wo sich mein Handy aufhält. Warum dann noch besondere SIM-Karten?
Erwin

[wein4tler]

Neue Partei will General Prayuth als Premier

Wochenblitz, 10.08.2016

Bangkok - Einen Tag nachdem Vizepremierminister General Prawit Wongsuwon ausschloss, dass das Militär offen in der Politik mitmischt, wurden Pläne öffentlich gemacht, wonach der jetzige Premier auch der nächste Premier werden könnte.

Gestern erklärte Paiboon Nititawan, ehemaliges Mitglied des jetzt aufgelösten Nationalen Reformrates, dass er eine neue Partei mit dem Namen Volksreformpartei gründen werde. Er habe mehrere Personen mit derselben Ideologie kontaktiert und den Entschluss gefasst, eine Partei zu gründen.

Wie der Name der Partei vermuten lässt, hat Paiboon Verbindungen zum Volksdemokratischen Reformkomitee (PDRC), deren Proteste unter Anführer Suthep Thaugsuban zum Sturz der Regierung Yingluck Shinawatra beitrugen.

Paiboon erklärte, dass seine Partei für pensionierte Militärs offen stehe, woraufhin darüber spekuliert wird, ob Premierminister General Prayuth Chan-ocha mit Hilfe dieser Partei nach den Wahlen wieder Premierminister werden könnte.

General Prayuth wollte das auf einer Pressekonferenz nicht kommentieren. Weder bestätigte, noch dementierte er. „Das hat nichts mit mir zu tun“, sagte er. „Da geht es um Politik.“ Er bezweifle, dass sich die Abgeordneten nach den Wahlen nicht auf einen Premierminister einigen könnten. Nur wenn keine Einigung erzielt wird, wäre der Weg frei für einen Außenseiter, der auch ein General sein könnte.

General Prayuth bestätigte lediglich, dass es im November 2017 Wahlen geben wird.

[wein4tler]

Dann lässt Du Dir halt die SIM-Karte von einem Thai kaufen.

[pit]

Alle Handys konnten bislang getrackt werden. Eine spezielle Karte ist dafür nicht notwendig. Wenn man natürlich den Farangs Nummern aus einem speziellen Bereich gibt, macht es das für die Tracker etwas einfacher.