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Die neue Regierung wird über die Zukunft des Kriegsrechts bestimmen
Über die Zukunft des Kriegsrechts wird von der neuen Regierung entschieden, nachdem sie die administrativen Aufgaben des
jetzigen Militärregimes übernehmen wird, sagte ein hochrangiger Armeeoffizier am Mittwoch.
Link:
http://www.bangkokpost.com/news/poli...for-government
pch Bangkok. Kampanat Ruddit, stellvertretender Stabschef der Armee, sagte, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) habe entschieden,
das Kriegsrecht soll beendet werden, wenn die neue Regierung sich eingearbeitet habe und dann der Meinung sei, man könne das Kriegsrecht aufheben.
Der Zeitpunkt für das Ende des Kriegsrechts würde also durch die neue Regierung bestimmt, auf Vorschlag der NCPO, sagte Lt Gen Kampanat, der
zuständig für die Versöhnung mit dem Militärregime ist.
Das Kriegsrecht ist seit dem 20. Mai in Kraft, worauf Armeechef Prayuth Chan-Ocha zwei Tage später die Macht übernahm. Gen Prayuth sagte am Montag,
er unterstütze die Fortsetzung des Kriegsrechts, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, dies helfe dem neuen Kabinett, die Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.
Die neue Regierung soll Mitte September gebildet werden, nachdem von der nationalen gesetzgebenden Versammlung (NLA) ein neuer Ministerpräsident ernannt wird.
Die NLA wird seinen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter in ihrer ersten Sitzung am Freitag bestimmen. Das Treffen erfolgt nach der Eröffnungsfeier am Mittwoch unter
dem Vorsitz von seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Maha Vajiralongkorn im Namen Seiner Majestät des Königs.
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Der letzte Satz ist interessant. Wird hier jemand langsam als definitver Nachfolger der Öffentlichkeit vorgeführt?
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Reformprozess geht voran
Wochenblitz, 10.August2014
Bangkok - Politische Beobachter bemerkten, dass General Prayuth die ersten Tage nach dem Putsch äußerst angespannt war. Dies sei jedoch vorbei, General Prayuth wirke bei öffentlichen Ansprachen und seinen TV-Auftritten jetzt entspannter. Am 9. August erklärte General Prayuth den weiteren Fahrplan für den Reformprozess.
General Prayuth wird kommenden Monat als Armeechef aus Altersgründen ausscheiden, doch es wird darüber spekuliert, dass er seine Zeit beim Heer um ein Jahr verlängern und/oder der neue Premierminister werden könnte.
Andere Generäle im NCPO äußerten sich positiv gegenüber der Idee, dass General Prayuth Premierminister werden könnte, sobald die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA) eine Regierung bildet. Über die Hälfte der NLA-Mitglieder sind Armee- und Polizeioffiziere, unter ihnen auch der Bruder von General Prayuth, General Preecha Chan-ocha.
General Prayuth kündigte am 9. August, an, dass die neue Regierung noch Ende August gebildet wird. Weder bestätigte noch dementierte er die Spekulationen, dass er selbst das Amt des Premierministers übernehmen könnte.
Der Übergangspremierminister wird von der NLA nominiert, sobald der gewählte Präsident und seine beiden Stellvertreter vom König im Amt bestätigt wurden. Der NLA-Präsident wird dann den Namen des nominierten Premierministers vorlegen, damit der König auch diesen im Amt bestätigen kann.
Der Premierminister wird sodann ein Kabinett bilden, wird seine Arbeit aber erst aufnehmen können, wenn er eine Regierungserklärung abgegeben hat. Das gesamte Procedere soll Anfang September abgeschlossen sein.
Was die Gründung des Nationalen Reformkomitees (NRC) anbelangt, so wird dieses 250 Mitglieder haben, die ab dem 14. August ausgewählt werden sollen.
Es wird damit gerechnet, dass die Liste mit den Namen am 2. Oktober dem König vorgelegt werden kann.
Von den 250 Mitgliedern werden 77 von Provinzkomitees vorgeschlagen werden, die übrigen werden unterschiedliche Berufsgruppen vertreten, die unter anderem aus Politik, Verwaltung, Bildung, Energie, Wirtschaft, Medien, Justiz und dem Gesundheitswesen kommen. Die Liste der Kandidaten wird von den Auswahlkomitees dem NCPO vorgelegt werden, der 250 Mitglieder bestellen wird.
Weiterhin wird eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die eine neue Verfassung ausarbeiten wird.
General Prayuth sagte, dass es andere Länder vielleicht schwierig finden, den Reformprozess zu verstehen, er müsse aber trotzdem vorangehen, und die thailändische Demokratie müsse vom thailändischen Volk selbst entwickelt werden.
Manchmal passe ein demokratisches System des Westens nicht für ein Land mit besonderen Umständen, fügte General Prayuth hinzu.
Er sagte, das Land habe seit 1932 keine grundlegenden Reformen erfahren, daher sei der Reformbeginn vom 9. August ein historischer Tag für Thailand.
General Prayuth sagte, er werde sich in den Reformprozess nicht einmischen und diesen auch nicht vorgeben.
General Prayuth Chan-ocha sagte, er zahle einen hohen Preis dafür, dass er die Regierung Yingluck stürzte, um das Land zu führen. Er erhalte nur ein kleines Gehalt und seine Ehe sei in Gefahr.
„Seit dem 22. Mai habe ich ununterbrochen gearbeitet. Ich bekomme eine Tagespauschale von 400 Baht. Meine Frau könnte sich von mir trennen. Das ist es nicht wert“, sagte er am 9. August im Royal Thai Army Club, als der Chef des National Council for Peace and Order (NCPO) den zweiten Teil der geplanten Reformen ankündigte. „Ich bekomme nichts. Ich habe keine Ambitionen.“
Der Chef des NCPO ist mit Naraporn Chan-ocha verheiratet, die vor drei Jahren ihre Arbeit für die Chulalongkorn Universität aufgab, um sich ganz ihrer Rolle als Präsidenten des Verbandes der Ehefrauen des thailändischen Heeres widmen zu können.
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Yinglak Chinnawat zurück in Thailand wie sie es gesagt hat
http://www.bangkokpost.com/news/loca...ok-on-schedule
Die ehemalige Premierministerin kam am Sonntagabend aus Singapur ankommend, auf dem Flughafen in Bangkok Don Mueang an, so wie
sie es den Militärbehörden zugesagt hatte.
pch Bangkok. Frau Yinglak kam um 22:00 Uhr mit einem Privatjet an und verließ den Flughafen durch eine Hintertür, um einen Medienrummel zu vermeiden.
Reporter belagerten den Flughafen Suwannaphum, da sie davon ausgingen, wenn sie kommt, dann über diesen Flughafen. Es gab aber auch Reporter, die am
Flughafen Don Mueang warteten, weil bekannt wurde, dass Yinglak in Singapur zu Mittag gegessen habe.
Wim Rungwattanajinda, ehemaliger Sekretär des Ministers im Büro der Ministerpräsidentin, bestätigte danach gegenüber Reportern, dass sie am Sonntagabend
zurückkehren würde, gab aber keine Details bekannt.
Frau Yinglak verließ Thailand für einen Urlaub in Europa und den Vereinigten Staaten, nachdem sie die Erlaubnis, das Land zwischen 23. Juli und 10. August zu verlassen,
erhalten hatte. Ein paar Tage vor ihrer geplanten Rückreise behauptete die Gerüchteküche, dass Frau Yinglak Junta-Chef Prayuth Chan-Ocha schriftlich gebeten habe,
bis Ende August im Ausland bleiben zu dürfen.
Lt Gen Kampanat Ruddit, Direktor des Zentrums der NCPO für Versöhnung und Reformen sagte, dass die Berichte unbegründet waren. Frau Yinglak hatte keine
solche Anfrage gestellt.
Während ihrer Auslandsreise besuchte sie die Geburtstagsfeier ihres Bruders in Paris. Spekulationen wucherten, dass sie vielleicht im Ausland bleiben werde, anstatt
zurückzukehren, um sich einer Anklage wegen des gescheiterten Reissubventions-Projekts zu stellen. Sie hat nun alle Kritiker und Gerüchteverbreiter Lügen gestraft.
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Schluss mit dem Terror reicher Kinder
Von: Sam Gruber | 11.08.14 ; Der Farang
THAILAND: Eine ganze Serie von Übergriffen reicher thailändischer Sprösslinge in den vergangenen Jahren sorgt im Königreich
für eine Debatte über den Umgang mit geltendem Recht sowie falsche Erziehungsmethoden. Hintergrund sind tödliche Unfälle
und sogar Morde, die durch die Protektion der einflussreichen Eltern kaum adäquat geahndet worden sind. Thailands grösste
Tageszeitung, die Bangkok Post, setzt sich in einem Leitartikel kritisch mit diesem Thema auseinander.
Die Empörung in Thailand bei bürgerlichen Familien ist riesengroß und artikuliert sich in Internet-Blogs mit vielen tausend Stimmen.
Seit dem Militärputsch im Mai geht der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) auch gegen bisher als unantastbar geltende
Personen vor. Viele der Korruption überführte Polizeibeamte wurden auf inaktive Posten versetzt oder aus dem Dienst entfernt.
Der bekannteste Fall ist der des Red Bull-Erben Vorayudh Yoovidhya (27). Er soll Ermittlungen zufolge vor zwei Jahren mit seinem Ferrari
bei einer halsbrecherischen Nachtfahrt den Polizeioffizier Wichian mit seinem Motorrad überfahren und tödlich verletzt haben. Obwohl es
Zeugen für den Vorfall gab, zogen sich die Ermittlungen über Monate dahin. Der Sohn einer der reichsten Bangkoker Familien hielt es nicht
für notwendig, sechs gerichtlichen Vorladungen zu folgen. Mit Erfolg: Die Anklage der Raserei und Straßengefährdung ist mittlerweile verjährt.
Ein Prozess hat nie stattgefunden.
Unglaublich klingt auch die Geschichte um den Sohn der früheren Miss Thailand Sawinee Pakaranang, der vor sieben Jahren mit seinem Mercedes
in eine Bushaltestelle raste und eine Frau tötete und zwei Personen schwerst verletzte. Der Busfahrer sagte aus, ‚Mu Ham‘ Kanpitak Pachimsawat (24)
habe ihn absichtlich während eines Straßenstreites von der Fahrbahn gedrängt und dabei die Kontrolle über seinen Mercedes verloren. Eine erstinstanzliche
Verurteilung wegen vorsätzlichen Mordes und fahrlässiger Körperverletzung zu zehn Jahren wurde von einem Berufungsgericht ‚abgemildert‘: Zwei Jahre
Haft auf Bewährung. Mu Ham soll am Tattag psychische Probleme gehabt haben.
Gleich neun Tote verursachte die Spritztour der Generalstochter ‚Praewa‘ Thephasadin na Ayudhaya (16) am 27. Dezember 2010. Ohne Führerschein
hinter dem Steuer stieß sie mit ihrem nagelneuen Honda Civic gegen den Minibus einer Firma, der sich auf der Stadtautobahn Toll Way auf dem Weg
zur Arbeit befand. Ermittlungen ergaben, dass die Minderjährige nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war, sondern auch während der Fahrt telefonierte.
Hier dauerte es Jahre, bis der Fall endlich von einem Gericht abgeschlossen werden konnte. Die Tochter eines bekannten Generals erhielt eine
zweijährige Bewährungsstrafe. Angehörige der Opfer, die nach dem Unfall verstreut über mehrere Fahrbahn-Etagen gelegen waren, zeigten sich
verbittert. Obwohl hinter den Kulissen finanzielle Entschädigungen ausgehandelt worden waren, gab es bittere Klagen über das ungerechte
Justizsystem und das indiskutable Strafmaß.
Ein aktueller Fall in Pattaya passt gut in diese Reihe von Verstößen jugendlicher Millionäre. Lertworapreecha Lerwarit (20), Sohn einer einflussreichen
Geschäftsfrau des Badeortes, lieferte sich am Samstag um 2 Uhr morgens eine bühnenreife Verfolgungsjagd auf der Beachroad in Pattaya. Als ihn
Beamte an der Fußgängerzone endlich aus seinem Nissan GTR ziehen konnten, hatte er laut Polizeibericht mehrfach das Leben von Passanten gefährdet.
Im Polizeirevier bedrängten seine Freunde die Polizisten und Pressefotografen und forderten aggressiv das Löschen geschossener Fotos. Ein Anruf bei einem
befreundeten hohen Polizeioffizier durch die Jugendlichen ging allerdings nach hinten los. Der Polizist weigerte sich und wollte die Ermittlungen seiner
aktiven Kollegen nicht beeinflussen. Auf den 20 jährigen wartet nun eine Anklage wegen vorsätzlicher Straßengefährdung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Der ehemalige Senator und unabhängige Rechtsanwalt Warin Thiamjaras prangert die Ungerechtigkeit vor thailändischen Gerichten schon länger an.
Warin ist Mitglied einer Anwaltsvereinigung, deren Komitees Rechtsberatungen für die Öffentlichkeit anbieten. Er verurteilt solche Auswüchse und erinnerte
daran, dass ‚vor dem Thailändischen Recht eigentlich "alle Verdächtigen gleich sein sollten“. Wenn Thailand nicht sein Rechtssystem in den Griff bekomme,
werde durch derartige Fälle der Schaden für das gesamte Sozialsystem des Landes billigend in Kauf genommen.
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Ich hatte damit gerechnet 😊
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Vielleicht würde sie viel Geld verlieren.
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Hochdekorierter Polizeioffizier der Drogenfahndung schmuggelt Drogen für 160 Millionen Baht
Ein Polizeioffizier, der bereits mehrfach wegen seiner guten Erfolge bei der Drogenfahndung ausgezeichnet wurde, konnte in Chiang Rai
bei einer Fahrzeugkontrolle mit Methamphetamin Pillen und Kristall Methamphetamin für 160 Millionen Baht festgenommen worden.
Link:
http://www.bangkokpost.com/news/crim...muggling-drugs
pp Chiang Rai.
Am Montagmorgen wurde Polizei Oberstleutnant Chamnarn Poompaijit, der stellvertretende Leiter Polizeistation Chai Prakan bei einer
Polizeikontrolle in Mae Sai nach einer Durchsuchung seines Toyota Fortuners verhaftet.
Bei der Fahrzeugkontrolle fanden die Kollegen des Oberstleutnants 800.000 Meth Pillen und ein Kilogramm Crystal Meth in zwei großen
Koffern auf dem Rücksitz seines Fahrzeugs. Der Straßenverkaufspreis der Drogen wird auf gut 164 Millionen Baht geschätzt.
Die Polizei in Mae Sai erklärte dazu, dass sie durch einen Geheimdienstbericht von dem geplanten Transport durch ihr Gebiet erfahren habe.
Die Beschreibung des Fahrzeugs habe dann dazu geführt, dass man den Polizeioffizier ebenfalls angehalten und sein Fahrzeug durchsucht habe.
Laut den Berichten der Polizei hatte Polizei Oberstleutnant Chamnarn bei der Kontrolle angegeben, dass er in einem wichtigen Auftrag für die
Regierung unterwegs sei. Er erhoffte sich offenbar dadurch, von einer weiteren Durchsuchung verschont zu bleiben. Die Polizeibeamten vor Ort
ließen sich von der Aussage nicht beeindrucken und wollten den Inhalt der beiden Koffer sehen, die auf dem Rücksitz lagen.
Polizei Oberstleutnant Chamnarn war als einer der Top-Drogen-Ermittler des Landes bekannt. Er machte sich in der Provinz Lampang einen Namen,
nachdem er bei zahlreichen Drogenoperationen mehrere Drogenhändler aus verschiedenen Organisationen verhaften konnte.
Aufgrund seiner herausragenden Leistungen wurde ihm später der Stadtteil Chai Prakan in Chiang Mai übertragen. Hier sollte er den Schmuggel von
illegalen Drogen aus Muang Yon (Myanmar) überwachen und unterbinden.
Außerdem war er ein begehrter Dozent und hielt regelmäßig Vorträge darüber, wie man erfolgreich Kontrollpunkte zur Suche nach Drogen einrichtet.
Genau ein solcher Kontrollpunkt wurde ihm jetzt zum Verhängnis.
Herr Chamnarn gestand bei seiner Festnahme, dass er für den Transport sechs Millionen Baht kassieren würde. Er habe sich auf das Angebot eingelassen,
da er sehr hohe Schulden habe. Er hatte mehrere Darlehen bei der Polizeigenossenschaft aufgenommen um damit die monatlichen Raten für seine beiden
Häuser bezahlen zu können.
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